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POLITIK

Landtag: Aktuelle Stunde zur Wohnbauförderung

09.03.2017

Wohnbaureferentin LHStv.in Schaunig: Neues Wohnbauförderungsgesetz geht nun in die Begutachtung



Klagenfurt (LPD). In der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages wurde, heute, Donnerstag, das Thema "Mehr Fairness für Mieter und Häuslbauer-Wohnbauförderung Neu" debattiert. In der kontroversiellen aber sachlichen Diskussion waren sich alle Redner einig, dass Wohnen ein Grundrecht bzw. Grundbedürfnis sei und dass Kärnten leistbare und günstige Wohnungen brauche. Seitens des Regierungskollegiums nahm Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig zum Thema Stellung.

"Das Thema Wohnen berührt uns alle, ein Dach über dem Kopf hat Priorität und es darf niemals zur sozialen Frage werden, ob man sich dieses leisten kann oder nicht", stellte die Wohnbaureferentin am Beginn ihrer Ausführungen unmissverständlich fest. Gleichzeitig teilte sie den Landtagsabgeordneten mit, dass das neue Wohnbauförderungsgesetz im Entwurf bereits vorliege und noch in diesem Monat in die Begutachtung gehen werde. Seine Zielsetzung sei vor allem, dass die bis dato stattfindenden Mietzinssprünge ausgeglichen werden und eine gleichmäßige Mietentwicklung über den gesamten Lebenszyklus einer Wohnung gewährleistet werde. Schaunig verhehlte nicht, dass durch den Verkauf bzw. die Privatisierung von Genossenschaftswohnungen es zu massiven Mietsteigerungen in Kärnten kam. "Das ist die Realität", so Schaunig.

Schaunig stellte zudem das umfangreiche Maßnahmenpaket der letzten drei Jahre vor, um die Mieten aktiv zu senken. Sie erwähnte dabei die Erhöhung der Wohnbeihilfe im November 2013. Zur Abfederung der Annuitätensprünge des Wohnbauförderungesetztes 1992 wurde im Jahre 2014 ein erstes Mietensenkungsprogramm umgesetzt. Durch das Mietensenkungsprogramm konnten die Mieten um rund 1 Euro- pro Quadratmeter und Monat abgesenkt werden. Bis dato wurden 1.760 Wohnungen günstiger angeboten. "Für die Wohnbauförderungsgesetze 1984, 1992 und 1997 bis zur Novelle 2000 ist eine weitere Mietensenkung derzeit in Vorbereitung", so Schaunig. Für 900 Wohnungen im ländlichen Raum kam es in den Jahren 2013 bis 2016 ebenfalls zu einer Mietzinssenkung von 0,60 Cent bis zu einem Euro.

Als wichtige Eckpfeiler bzw. Schwerpunkte des neuen, modernen Wohnbauförderungsgesetzes hob Schaunig die barrierefreie Bauweise auch im Eigenheimbereich, die begleitende Energieberatung in der Bauphase, die Bonuszuschläge für Jungfamilien und ein aktives Leerstandmanagement hervor. Mit letzterem will man leerstehende Objekte durch Umnutzung, Grundrissänderung, Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuführen.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Michael Zeitlinger