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POLITIK

Für ein stärkeres Europa-Bewusstsein

10.03.2017
LH Kaiser bei Hauptversammlung des Landesverbandes Kärnten der Europäische Föderalistischen Bewegung


Klagenfurt (LPD). Die Europäische Föderalistische Bewegung (EFB) will vor allem das Bewusstsein der Menschen für die Europäische Union schärfen, richtet dazu verschiedenste Veranstaltungen und Aktionen aus. Der Landesverband Kärnten dieser überparteilichen Organisation hielt heute, Freitag, im Europahaus Klagenfurt seine Hauptversammlung ab. Dabei war auch EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser, selbst EFB-Mitglied. Einen Wechsel gab es an der Spitze des Landesverbandes: Präsident Gerhard Leitner legte das Amt in die jüngeren Hände von Judith Michael.

Kaiser hielt eine äußerst mahnende Rede, die er mit dem Hinweis auf Ian Kershaws "Höllensturz" einleitete. Das Buch beschreibt das Europa der Jahre 1914 bis 1949. Der Landeshauptmann strich im Hinblick auf die Entwicklungen und schrecklichen Ereignisse in bzw. zwischen den beiden Weltkriegen den immensen Wert der EU als Friedensunion hervor. Gleichzeitig verwies er auf die "noch durch Gemeinsamkeit überlagerte Fragilität" des Gebildes. Ein Alarmzeichen sei, dass in vielen europäischen Ländern "Retrogruppen, die sich zurück aufs Nationale besinnen, Furore machen". Zudem erwähnte er u.a. den Brexit, durch den es in Großbritannien - seitens Schottlands - sogar innerstaatliche Loslösungstendenzen gebe.

Für Kaiser ist die überwiegende Mehrheit der Menschen nach wie vor für die EU und ihre Werte, doch das Kritikpotential sei auch bei den Pro-Europäern ausgeprägt. Der Landeshauptmann verwies auf Problemfelder wie Eurokrise, Flüchtlingsbewegungen, Arbeitslosigkeit. Es stelle sich die Frage, was passiere, wenn der die europäischen Staaten auszeichnende soziale Friede nicht mehr da sei. Durch die Digitalisierung würden sich auch Umbrüche im Sozialbereich anbahnen, denen sich die politischen Verantwortungsträger verstärkt widmen müssten. Kaiser fordert von jenen ausgehend überhaupt einen breit angelegten Diskurs über die EU und ihre nahe Zukunft.

Der scheidende Präsident Leitner wurde von Kaiser für sein Engagement in der EFB bedankt, dessen Nachfolgerin Judith Michael wünschte der Landeshauptmann alles Gute. Auch Leitner ging in seinen Grußworten auf das "problembehaftete Image" der EU ein. "Die EU hat momentan keinen leichten Stand, es gibt aber keine Alternative zu ihr", betonte er. Die EFB wolle die Menschen positiv über die EU informieren, motivieren und aufklären.

Die EFB wurde in Österreich 1955 gegründet und geht auf die 1946 entstandene Union Europäischer Föderalisten (UEF) zurück. Sie steht für ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte. Die Organisation möchte die europäische Einigungsidee fördern und die Bevölkerung über die Funktionsweise der Europäischen Union informieren. Weiters sieht sie es als ihr Ziel an, föderale Strukturen im Sinne eines bürgernahen Europas zu festigen.

Infos unter www.efb.at



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: Büro LH Kaiser