Presseaussendungen

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Neues Kärntner Heimgesetz vor Start

20.03.2017
LHStv.in Prettner legt morgiger Regierungssitzung Heimgesetz zur Beschlussfassung vor - Parallel dazu Gespräche zur Heimverordnung mit Aufstockung der Pflegekräfte und verbesserten Pflegschlüssel in Finalisierungsphase


Klagenfurt (LPD). "Die Begutachtung ist positiv abgeschlossen, in der Regierungssitzung morgen, Dienstag, wird nun das neue Kärntner Heimgesetz beschlossen", informierte heute, Montag, LHStv.in Beate Prettner. Verpflichtendes Qualitätsmanagement Zutrittsrecht beim Verdacht von illegalen Pflegeeinrichtungen Bewilligung innovativer Projekte Festsetzung von Mindeststrafen und von "empfindlichen" Höchststrafen: "Die Herzstücke der Neuerungen sind zukunftsweisende Maßnahmen und bedeuten einen nie dagewesenen Qualitätsschub", so die Gesundheitsreferentin.

Tatsächlich wird mit dem neuen Kärntner Heimgesetz die verpflichtende Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in ausnahmslos allen Kärntner Altenwohn- und Pflegeheimen vorgeschrieben. "Das heißt, dass die Freiwilligkeit in diesem Bereich Geschichte ist", so Prettner. Um die Qualität in den Kärntner Pflegeeinrichtungen nachhaltig zu verbessern, hat Prettner bereits im Jahr 2015 eine Qualitätsoffensive gestartet. 35 Einrichtungen haben seither ihre Qualitätsschulungen abgeschlossen, 15 Häuser sind aktuell im Schulungsprozess. Das Land fördert diese Ausbildung mit 4.980 Euro pro Heim. "Das entspricht den Schulungskosten für zwei Prozessmanager und zwei Prozessmoderatoren", sagt Prettner. Mit der Qualitätsoffensive nimmt Kärnten eine österreichweite Vorreiterrolle ein.

Eine Vorreiterrolle wird Kärnten auch mit der Novelle einnehmen, die die Bewilligung von so genannten "innovativen Projekten" (befristet auf fünf Jahre mit Verlängerungsoption) ermöglicht. "Fakt ist: Gerade die Pflegewissenschaft führt laufend zu neuen Erkenntnissen und damit zu neuen Pflegekonzepten und Betreuungsformen. Diese Innovationen möglichst unbürokratisch zu erlauben, ist Ziel dieser Novellierung", sagte die Gesundheitsreferentin.

Eine weitere Neuerung sieht die Realisierung einer Pflegedatenbank vor: Jede Pflegeeinrichtung ist fortan verpflichtet, ihre Belegsituation laufend in einer zentralen Datenbank bekanntzugeben. "Damit kann das Land die Pflegeversorgung der Kärntner Bevölkerung bedarfsgerecht und kosteneffizient steuern", meinte Prettner.

Weitere Eckpunkte des neuen Gesetzes sind: Überprüfungsmöglichkeit einschließlich des Zutritts durch Befehls- und Zwangsgewalt beim Verdacht auf illegal betriebene Pflegeeinrichtungen und Erhöhung der Geldstrafen bei Verwaltungsübertretungen. Bis dato sind weder Mindeststrafen noch erhöhte Strafen im Wiederholungsfall erlaubt. Das neue Gesetz legt nun einen Strafrahmen von mindestens 3.000 bis 30.000 Euro vor. "Die Strafe soll sehr wohl spürbar sein, denn nur so kann sie abschreckend wirken", ist Prettner überzeugt. Überzeugt ist sie auch davon, dass mit dem neuen Kärntner Heimgesetz "ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt gelungen ist."

Ein weiterer wichtiger Schritt soll demnächst mit der Kärntner Heimverordnung - mit der Aufstockung der Pflegekräfte - gesetzt werden. "Die Verhandlungen mit dem Gemeinde- und Städtebund, die ja Finanzierungspartner sind, gehen in die Finalisierungsphase", informierte Prettner. Die finanzielle Herausforderung sei aufgrund der angespannten Budgetlagen eine große. "Die Notwendigkeit der Umsetzung ist aber ebenso groß", so die Gesundheitsreferentin. Sie steht quasi Gewehr bei Fuß und hofft nun auf einen positiven Abschluss der Gespräche. "Ich bin optimistisch gestimmt, dass wir in einem konstruktiven Miteinander und einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu einem guten Ende kommen werden."



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Zeitlinger


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