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Regierungssitzung 7 - Resolution für Schutzmaßnahmen vor Bahnlärm im Zentralraum Klagenfurt-Villach

21.03.2017
LH Kaiser und Regierungskollegen: Rasche Aufnahme von Planungsarbeiten und Lärmschutzmaßnahmen - Berücksichtigung von W2 (Tunnelkette) und Trasse V2 in Villach sowie Prüfung aller Varianten in Klagenfurt


Klagenfurt (LPD). Das Kollegium der Kärntner Landesregierung hat heute, Dienstag, eine Resolution an die Bundesregierung bzw. an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, gerichtet: Es geht es um die geplante künftige Eisenbahnhochleistungsstrecke zwischen Klagenfurt und Villach in Fortsetzung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt. Diese Resolution solle die Basis für rasche Verhandlungen mit den ÖBB bilden, sagten Landeshauptmann Peter Kaiser und Verkehrsreferent LR Rolf Holub nach der Regierungssitzung.

"Wir wissen um die Dringlichkeit dieser Problematik und wir werden alles tun, um die Kärntnerinnen und Kärntner sowie die Tourismusbetriebe im Zentralraum vor zunehmendem Lärm zu schützen", betonte Kaiser.

Landesrat Gernot Darmann verwies auf die Notwendigkeit einer starken, gemeinsam Position Kärntens gegenüber der Bundesregierung, um eine Umsetzung der Wörthersee-Tunnelkette zum Schutz der Anrainer und des Tourismus zu ermöglichen. Kurzfristig müssen die von der ÖBB bereits 2013 versprochenen Lärmschutzmaßnahmen sofort umgesetzt werden, betonte Darmann.

"Der Schutz der Bevölkerung und der heimischen Betriebe im touristischen Gebiet haben oberste Priorität. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, zu wissen, wo die Bahnstrecke verlaufen wird. Mit den Planungen ist unverzüglich zu beginnen und die längst versprochenen Lälrmschutzmaßnahmen sind sofort umzusetzen", fordert LR Christian Benger.

Verkehrslandesrat Rolf Holub - er hat die Resolution eingebracht - bekräftigt die Bemühungen des Landes Kärnten, einen effektiven Lärmschutz für die Bevölkerung umzusetzen: "Es gilt mit der Resolution, weiterhin gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die klare Position der Kärntner Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zu bekräftigen", so Holub.

Landesrat Gerhard Köfer: "Ich stehe zu einem gemeinsamen Schulterschluß im Sinne der betroffenen Bürger, daher ist die Bundesregierung umgehend in der Pflicht, das Heft des Handelns, entschlossen in die Hand zu nehmen."

Kaiser wies auf die letzten Gespräche und erfolgreichen, historischen, von allen im Landtag vertretenen Parteien gefassten Beschluss ebenso wie die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer verabschiedete Resolution im Zusammenhang mit der Bahntrasse hin. Vor allem geht es darum, das Lärmproblem auf der Bestandsstrecke zu lösen. Von allen Beteiligten wurde der Wunsch geäußert, neben dem Umsetzen von kurzfristigen Maßnahmen in jedem Falle die Planungsarbeiten fortzusetzen.

Beim Zentralraumgipfel am 8. März d. J., initiiert von LH Kaiser, wurde erneut einhellig gefordert, in abgestimmter Form aller Beteiligten mit dem Bund und ÖBB Kontakt aufzunehmen, um einerseits die kurzfristigen Maßnahmen im Bereich des Lärmschutzes gemeinsam mit den Gemeinden raschest umzusetzen, andererseits aber auch zu erreichen, dass die Planungsarbeiten für den Zentralraum und die Knoten Klagenfurt und Villach in den Rahmenplan der ÖBB aufgenommen werden, um damit fortgesetzt werden zu können.


Im Folgenden die einzelnen Punkte bzw. Forderungen der Resolution.

1. dass die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beauftragt werden, im Streckenabschnitt Klagenfurt - Villach - Thörl/Maglern in sensiblen Gebieten lärmmindernde und erschütterungsmindernde Maßnahmen nach dem Stand der Technik umzusetzen (wie z.B. Verbesserung von Lärmschutzwänden, Gleiserschütterungsdämmung, in Verkehr bringen von lärmarmen Güterwaggons, Einbau von Lärmschutzfenstern, Schienenschleifen). Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat kurz- und mittelfristig zu erfolgen.

2. dass die ÖBB beauftragt werden, die unterbrochenen Planungsarbeiten für den Zentralraum (Klagenfurt - Villach) umgehend wieder aufzunehmen. Weiters sind diese Planungen ehestmöglich in den ÖBB-Rahmenplan aufzunehmen und mit entsprechenden Planungskostenansätzen zu versehen.

Folgende Parameter sind zu berücksichtigen:

• Als bestgeeignete Variante für den Zentralraum wurde im Jahr 2005 in einem von der HLAG moderierten Diskussionsprozess unter der Einbindung von 52 Bürgerinitiativen die Trasse W2, eine Tunnelkette nördlich des Wörthersees, ausgewählt.

• Im Westen von Velden soll die W2-Trasse in die Trasse V2 münden, welche dann in die Bestandsstrecke beim Verschiebebahnhof Villach-Süd/Fürnitz einbindet.

• Für die Einbindung der Tauernbahn in die Baltisch-Adriatische Achse im Bereich Villach sind Variantenuntersuchungen durchzuführen mit dem Ziel, die Bestgeeignete (und mit allen Beteiligten koordinierte) umzusetzen.

• Für den Raum Klagenfurt gibt es mehrere Varianten aus denen, auf Grundlage eines vertieften Planungsprozesses, die Bestgeeignete ausgewählt werden soll. Ergänzend dazu soll die Sattnitztrasse einer Prüfung unterzogen werden.

• Die Bestandsstrecke entlang des Wörthersees soll für den Personenverkehr erhalten werden."



Rückfragehinweis: Büros Regierungsmitglieder
Redaktion: Karl Brunner