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POLITIK

Kein Ermittlungsverfahren mangels Tatsachen

31.03.2017
LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Koalition wegen nicht mehr erfolgter Haftungsprovisionszahlungen bei Heta-Lösung ab - Es bestehen keine Anhaltspunkte im Tatsachenbereich


Klagenfurt (LPD). Wie Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, mitteilte sieht die Korruptions-Staatsanwaltschaft betreffend die von Ex-Politiker, Unternehmer Mario Canori im August 2016 angestrengte Anzeige gegen fünf Mitglieder der Landesregierung - namentlich LH Peter Kaiser, seine beiden Stellvertreterinnen LHStv.in Beate Prettner und LHStv.in Gaby Schaunig und die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub - mangels Tatsachen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dezidiert ab.

Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass ein angezeigtes Mitglieder der Kärntner Landesregierung im Zusammenhang mit der Heta-Lösung oder den nicht mehr erfolgten Haftungsprovisionszahlungen ein Verhalten gesetzt hätten, das strafbar sein könnte. Mangels Anfangsverdacht (§ 1, Abs 3 StPO) ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen", zitierten Kaiser, Benger und Holub aus dem Schreiben.

In der Anzeige wurde den fünf Regierungsmitgliedern vorgeworfen "wider besseres Wissen und unter Missbrauch ihrer Befugnisse die Heta-Lösung beschlossen zu haben. Die Koalitionspartner sehen damit bestätigt, dass die Anzeige rein parteipolitisch motiviert gewesen sei.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Michael Zeitlinger