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Kärnten und Slowenien bestärken Zusammenarbeit

03.04.2017
LH Kaiser empfing Sloweniens Parlamentspräsidenten Brglez - Lösung der Frage der neuen Landesverfassung soll konsensual erfolgen - Für Laufzeitverlängerung AKW Krsko soll es grenzüberschreitende UVP geben


Klagenfurt (LPD). Kärnten und Slowenien werden ihre Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen in Zukunft weiter verstärken. Das bekräftigten heute, Montag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Sloweniens Parlamentspräsident Milan Brglez in einem rund einstündigen Gespräch in der Kärntner Landesregierung. Kaiser hatte den Parlamentspräsidenten zu einem Arbeitsgespräch empfangen, bei dem es neben dem aktuellen Thema der erstmaligen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung auch um das AKW Krsko, die Zusammenarbeit und Projekte im Rahmen des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien, die Herausforderung der anhaltenden Fluchtbewegung und die Anliegen der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien ging.

Beide, Kaiser und Brglez, betonten, in der Frage der neuen Landesverfassung, und der damit einhergehenden erstmaligen Verankerung der slowenischen Volksgruppe, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung im Konsensweg anzustreben. "Unsere Intention war und ist es, das positive Miteinander zwischen deutsch- und slowenischsprachigen Kärntnern auch in der Landesverfassung grundzulegen. Kärnten wird nach Abschluss des parlamentarischen Entscheidungsprozesses die erste Landesverfassung in Österreich haben, die eine Volksgruppe, nämlich die slowenische Volksgruppe, explizit erwähnt", machte Kaiser deutlich.

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Andreas Scherwitzl, erläuterte den aktuellen Stand zur Beschlussfassung der neuen Kärntner Landesverfassung. Er betonte, dass Volksgruppenrechte in der Bundesverfassung festgelegt seien und in keinem Fall durch Beschlüsse einer Landesverfassung eingeschränkt werden könnten. Scherwitzl kündigte an, dass geplant sei, nach den Beratungen und öffentlichen Sitzungen des Rechts- und Verfassungsausschusses, die neue Kärntner Landesverfassung in der Sitzung des Kärntner Landtages am 1. Juni zu beschließen.

Der Kärntner Landeshauptmann verdeutlichte auch die Besorgnis der Kärntner und österreichischen Bevölkerung gegenüber dem AKW Krsko. Brglez versicherte, dass das AKW alle Sicherheitsstandards erfülle und für eine beabsichtigte Laufzeitverlängerung jedenfalls eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung geplant sei, so dass Kärnten und Österreich die Möglichkeit haben, entsprechende Stellungnahmen einzubringen.

Kaiser sprach auch die Anliegen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien an und bat Brglez um entsprechende Unterstützung. Weitere Themen waren die Arbeit im Gemeinsamen Komitee Kärnten-Slowenien, das am 30. Juni das nächste Mal tagen wird, und in dem u.a. der grenzüberschreitende Katastrophenschutz besprochen wird, der Fahrplan zum Bau der zweiten Karawankentunnelröhre, die bis 2022 fertiggestellt sein soll, sowie die aktuelle Flüchtlingsbewegung.

Am Gespräch im Regierungssitzungszimmer, an dessen Ende sich der slowenische Parlamentspräsident auch in das große Gästebuch des Landes Kärnten eintrug, nahmen zudem Österreichs Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, ihr Pendant in Österreich, Andrej Rahten, Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr und Sloweniens Generalkonsul Milan Predan teil. Im Anschluss besichtigte Brglez begleitet von Rohr den Kärntner Landtag.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm
Fotohinweis: LPD/fritzpress