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Regierungssitzung 3 - Taten statt Worte für die ländlichen Gemeinden

04.04.2017
LR Benger: Kommunales Investitionsprogramm bringt rund 11 Mio. Euro - Zusätzlich gibt es heuer 8,7 Mio. Euro aus dem Finanzausgleich für 107 kleine Gemeinden


Klagenfurt (LPD). "Erstmals Taten statt nur Worte gibt es über den Finanzausgleich für Kärntens Gemeinden. Das kommunale Investitionsprogramm bringt unseren Gemeinden für Projekte rund elf Millionen Euro. Aus dem neuen Finanzausgleich erhalten 107 kleine Gemeinden in Kärnten zudem weitere 8,7 Millionen Euro zusätzlich zu den Ertragsanteilen", berichtete LR Christian Benger heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Erstmal sei damit über den Finanzausgleich ein echtes Programm für den ländlichen Raum entwickelt worden. Der neue Strukturfonds (8,8 Millionen für Kärnten) sei für finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden geschaffen. Die Auszahlung an die Gemeinden sei bereits in den ersten Monaten dieses Jahres erfolgt. "Diese zusätzlichen Mittel sind für unsere Gemeinden eine Überlebensfrage, weil sie damit Initiativen gegen die Abwanderung setzen können, indem sie ihre Strukturen erhalten können", so Benger.

Ergänzend zum Finanzausgleich werden die Städte und Gemeinden für die Jahre 2017 und 2018 zusätzlich unterstützt, um Projekte umsetzen zu können. Der Ministerrat hat vorige Woche für ganz Österreich 176 Millionen. Euro beschlossen. Nach Kärnten fließen elf Millionen Euro. Die Förderbeiträge aus dem neuen kommunalen Investitionsprogramm sind nun ab 1. Juli von den Gemeinden zu stellen. Sie erhalten einen Zweckzuschuss von max. 25 Prozent für jedes Projekt.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Sternig