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Regierungssitzung 2 - Gesetzliche Grundlage für Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" beschlossen

11.04.2017
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und Štefan Merkač für LR Holub informierten im Pressefoyer - Kärnten geht konsequenten und transparenten Weg bei Heta-Lösung


Klagenfurt (LPD). 1,2 Milliarden Euro beträgt bekanntlich der Beitrag des Landes Kärnten zur Hypo/Heta-Lösung. Ein Drittel davon, 400 Mio. Euro, soll nunmehr im Zuge der Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" getilgt werden. Die dazu notwendige gesetzliche Grundlage wurde heute, Dienstag, in der Sitzung der Landesregierung mit den Stimmen der Zukunftskoalition beschlossen. Das teilten Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Finanzreferentin Gaby Schaunig, Landesrat Christian Benger und das Ersatzregierungsmitglied von LR Rolf Holub, Štefan Merkač, im Pressefoyer mit. Sie alle strichen das konsequente und transparente Vorgehen hervor, mit dem man die 11 Milliarden Euro schwere Haftungs-Bedrohung abgewendet habe und Kärnten wieder Zukunftsperspektiven gebe.

Kaiser erklärte zum wiederholten Male, das der Beitrag Kärntens auf Basis dessen, was es zu leisten fähig sei, errechnet wurde. Ziel sei es gewesen, das Damoklesschwert der Heta-Haftungen loszuwerden. "Dabei haben wir nicht mit der Casinomentalität unserer Vorgänger agiert, sondern mit konsequenten und klaren Maßnahmen", betonte er. Zudem habe es die Begleitung durch externe Experten und die Einbindung des Landesrechnungshofes gegeben. Der Landeshauptmann erinnerte auch daran, dass es zur Abwicklung des "Sondervermögens Kärnten" entsprechende Landtagsbeschlüsse gegeben habe und dass die bevorstehende Tilgung auch im Budget 2017 abgebildet sei. "Wir reduzieren die Kreditsumme von 1,2 Milliarden um ein Drittel, das senkt auch unsere jährlichen Belastungen. Damit und durch intelligentes Sparen schaffen wir uns wieder mehr Spielraum und geben dem Land noch mehr Zukunftsfähigkeit", betonte Kaiser.

Heftige Kritik übte Kaiser am Verhalten jener, die die Causa Hypo/Heta ausgelöst hätten und jetzt die Lösung nicht mittragen wollten. "Wir, die wir den von ihnen entzündeten Brand löschen wollen, werden sogar angezeigt, weil wir so viel Wasser brauchen", sagte er und stellte "angesichts der ungeheuren Vorwürfe und Anschüttungen" die Prüfung einer Klage in den Raum.

Die Finanzreferentin erklärte ebenfalls, dass die Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" nicht überfallsartig komme. Alle Lösungsschritte seien mit größtmöglicher Transparenz erfolgt, verwies sie auf mehrere Heta-Jours fixes und Informationsveranstaltungen für die Landtagsparteien. Man befreie Kärnten von dem, was man von den Vorgängern übernommen habe.

"Der Pleitegeier ist abgewendet, die Ungewissheit ist vorbei, wir können heute einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und selbstbestimmt in die Zukunft gehen", sagte Benger. Ohne den Bund und Finanzminister Hans Jörg Schelling wäre die Lösung für Kärnten nicht möglich gewesen - denn der Bund trage die Hauptlast, Kärnten müsse 1,2 Milliarden Euro von 11 Milliarden Haftungen bedienen. "Wir haben heute zwar den letzten Sparstrumpf angegriffen, aber damit den ersten Schritt in Richtung freie Zukunft gemacht", so Benger. Notwendig sei trotz allem ein nachhaltiger Reformkurs, da weitere 800 Mio. Euro zurück zu zahlen sind. "Kärnten ist frei, weil die Zukunftskoalition lösungsorientiert arbeitet, das Land ist nun handlungs-, entscheidungs-, zahlungs- und vor allem investitionsfähig", betonte der Landesrat und weist auf die KWF-Bilanz und die Rekord-Investitionen im Tourismus hin.

"Heute wurde ein konsequenter Beitrag zur Tilgung der Schulden des Landes Kärnten geleistet", sagte Merkač in Vertretung von Landesrat Holub. Er sei stolz auf die Koalitionsregierung, die das Land in eine gute Zukunft führen werde. Mit seiner unermüdlichen Arbeit im Untersuchungsausschuss habe Holub den Grundstein gelegt und viele Dinge an den Tag gebracht. Konsequent gehe man den Weg von der Aufdeckung über den Sanierungsplan bis zur Schuldentilgung. "Jetzt haben wir die depressive Phase am Rande der Existenz hinter uns", so Merkač. Kärnten müsse sparen, aber kreativ, betonte er und verwies auf positive Beispiele wie die Digitale Agenda - in der man sich in den Aktionsfeldern Mobilität und Energie positiv einbringen und die bereits laufenden Initiativen mitberücksichtigen werde - oder das grenzüberschreitende Projekt NEKTEO für nachhaltige Energie in Gemeinden.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Böhm/Sternig