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Landtag - Gesetzliche Grundlage für Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" beschlossen

20.04.2017
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger, LR Holub: Hypo/Heta-Lösung ohne Zockerei mit Steuergeld


Klagenfurt (LPD). 1,2 Milliarden Euro beträgt bekanntlich der Beitrag des Landes Kärnten zur Hypo/Heta-Lösung. Ein Drittel davon, 400 Mio. Euro, soll im Zuge der Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" getilgt werden. Die dazu notwendige gesetzliche Grundlage wurde heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag beschlossen. Zuvor wurden die Generaldebatte und eine aktuelle Stunde zum Thema "Altschulden abbauen - Land Kärnten stärken" sehr emotional geführt.

Landeshauptmann Peter Kaiser nannte den heutigen Beschluss "historisch". Er warf einen Blick in die Vergangenheit, zeigte u.a. auf, dass die Haftungen für die Hypo zwischen 2004 und 2007 - bis zum Wirksamwerden der beschlossenen Haftungsbeschränkung - von 14,8 auf über 24 Mrd. Euro gestiegen seien, ohne jede Information an den Landtag. Beim Verkauf der Hypo an die BayernLB seien die Haftungen von Kärnten behalten worden. Mit dem 1. März 2015, als die Heta unter das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz gestellt wurde, habe eine neue Zeitrechnung für Kärnten begonnen. "Wären die Haftungen damals fällig geworden, hätte Kärnten das nicht bezahlen können. Wir hätten das Land nicht mehr selbstbestimmt führen können", so Kaiser. Das Fazit der schließlich erzielten Lösung lautet für Kaiser: "Wir stehen auf rechtssicherem Grund, alle Gläubiger wurden gleich behandelt, wir haben wieder Perspektive für das Land geschaffen und haben uns von jeglicher Zockerei verabschiedet."

Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sagte, dass durch die Causa Hypo/Heta nicht nur Kärntens Bilanzen, sondern auch das Image des Landes "belastet" worden sei. Sie hob hervor, dass Kärnten durch eine seriöse und risikoaverse Finanzpolitik Einsparungen erzielt habe und erziele. "Es gibt keine Zockerei mit Steuergeld mehr in diesem Land", so Schaunig. Kärnten habe eine positive Einnahmen-Ausgaben-Bilanz und leiste auch einen Beitrag zu den Stabilitätszielen auf österreichweiter Ebene. Neue Schulden würden durch die Tilgung alter Schulden erzeugt. Die Finanzreferentin verwies darauf, dass der Schuldenstand in der Legislaturperiode 2009-2013 ohne Heta-Belastungen um 0,6 Mrd. Euro gestiegen sei, in der laufenden Periode trotz der Belastungen um 0,8 Mrd. Euro. Rechnet man die Heta-Belastungen heraus, wären die Schulden in der aktuellen Periode nur um 0,1 Mrd. Euro angestiegen.

Landesrat Christian Benger sagte, dass diese alternativlose Lösung für Kärnten auf der Zusammenarbeit vieler basiere. Der "Befreiungsschlag" wäre ohne Bund und Finanzminister nicht möglich gewesen. Kärnten könne nun selbstbestimmt und frei von der Gefahr einer Pleite in die Zukunft gehen. "Die Auflösung des letzten Sparstrumpfes ist hart, aber notwendig", so Benger zur Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten". Nächster notwendiger Schritt für eine freie Zukunft Kärntens, sei es die noch offenen Haftungs-Schulden in Höhe von 800 Mio. Euro zu bedienen. Das sei machbar, erfordere jedoch Reformen, um den Schuldenberg so rasch wie möglich abbauen zu können. "Vor allem aber verlangt die langjährige Rückzahlung, dass wir keine neuen Schulden mehr machen. Daher werden etwaige Mehrerlöse aus der Auflösung des Zukunftsfonds auch für die Schuldenreduktion verwendet", so Benger. Weiters seien Kosten zu senken und trotzdem Investitionen zu ermöglichen. "Wir sind zahlungs-, entscheidungs- und investitionsfähig - die beste Voraussetzung für die Zukunft", sagte der Landesrat.

"Wir standen am Abgrund, wären pleite gewesen. Wir haben uns dem Problem proaktiv gestellt und dieses auch gelöst. Das hat großer Anstrengungen aller bedurft, es war nicht einfach, aber gemeinsam haben wir es geschafft. Wir haben nun die Zustimmung zur Lösung auf breiter Basis. Jetzt ist Kärnten endlich wieder für die Zukunft gewappnet und kann die Chancen wieder wahrnehmen, die sich bieten", verdeutlichte Landesrat Rolf Holub in seiner Wortmeldung. Das Land sei gerettet worden, man habe Verantwortung übernommen.

In der Generaldebatte zu den entsprechenden Beschlüssen ergänzte Schaunig, dass man mit der Lösung Kärnten für die nächsten Generationen wieder zukunftsreich mache, Perspektiven und Freiräume für Investitionen schaffe. Es sei für Kärnten um seine Autonomie und Selbstbestimmtheit gegangen. Viel Zeit, Energie und Know-how sei aufgewendet worden, um alle Varianten zu prüfen, wie mit den Haftungen umzugehen sei. Der gewählte Weg erfolge ohne Zocken mit Steuergeld und habe auf rechtssicheren Boden geführt. Die Finanzreferentin führte zudem aus, dass sich die Haftungen von 13,1 Mrd. im Jahr 2013 auf 0,036 Mrd. im Jahr 2017 verringert hätten, 2018 würden es nur noch 0,017 Mrd. Euro sein. Sie erklärte auch, dass sich das Restrisiko für das Land Kärnten durch das zweite Angebot an die Gläubiger enorm reduziert habe, nämlich auf 144 Mio. Euro.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm