Presseaussendungen

POLITIK

LH Kaiser sieht Platter-Vorstoß nur als Diskussionsgrundlage

21.04.2017
An Gewaltenteilung darf nicht gerüttelt werden - Entscheidungen müssen durch Gesetze grundgelegt bleiben


Klagenfurt (LPD). Einen differenzierten Standpunkt nimmt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in der von Tirols Landeshauptmann Günther Platter angestoßenen Diskussion ein, Entscheidungen von Gerichten, konkret geht es um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Frage der 3. Piste für den Flughafen in Wien Schwechat, hin zur Politik direkt zu verlagern. Er sieht in dem Vorstoß eine Diskussionsgrundlage, die im Rahmen der kommenden Landeshauptleute-Konferenz im Mai näher zu erörtern sein wird.

Auch wenn Kollege Platter ein durchaus zu diskutierendes Problem angestoßen habe, so dürfe man das Pferd nicht von hinten aufzuzäumen beginnen. "An der Gewaltenteilung ist aus meiner Sicht nicht zu rütteln. Das wäre der falsche Weg. Vielmehr ist es unsere, also die Aufgabe der Politik, Gesetze so zu gestalten, dass darauf basierend fundierte Entscheidungen getroffen und dann auch akzeptiert werden können", stellt Kaiser fest.

Klarzustellen sei auch, dass Landeshauptmann Platter den Brief zwar vorab den Landeshauptleuten per Mail zugesandt habe. Zumindest in Kärnten sei man jedoch davon ausgegangen, dass es zum Inhalt aber zuvor im Rahmen der LH-Konferenz eine entsprechende Diskussion geben würde, bevor man mit einer gemeinsam gefundenen Meinung an die Öffentlichkeit trete.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm


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