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Regierungssitzung 4 - Kärnten setzt intelligenten Sparkurs bei Verwaltungsausgaben fort

02.05.2017
LH Kaiser berichtete u.a. über Personalplanung, Bezügeerhöhung für Landesbedienstete und Politiker sowie positive Ausschöpfung von EFRE-Mitteln


Klagenfurt (LPD). Das Land Kärnten setzt seinen intelligenten Sparkurs auch bei den Verwaltungsausgaben weiter fort. In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde der entsprechende Bericht zur Personalplanung 2017 bis 2021 beschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser teilte als Personalreferent im Pressefoyer mit, dass man den Personalstand von 3.585 Vollzeitäuqivalenten (Stichtag Ende März 2017) bis 2021 auf 3.476 senken werde. Beschlossen wurde zudem die Erhöhung der Bezüge von aktiven Bediensteten um 1,3 Prozent plus 0,5 Prozent und pensionierten Bediensteten um 0,8 Prozent plus 0,5 Prozent. Die zusätzliche Einmalzahlung von 100 Euro – allerdings sozial gestaffelt – gibt es wie in der Bundesregelung auch für die pensionierten Landesbediensteten. Die beschlossene Erhöhung der Politikergehälter um 0,8 Prozent bezeichnete Kaiser „nach 14 Jahren ohne Erhöhung“ als berechtigt. Bei insgesamt 46 Betroffenen entstehe dadurch ein jährlicher Mehraufwand von 33.556,60 Euro.

Zur Reduzierung des Personalstandes erklärte Kaiser noch, dass man den Pfad mit minus ein Prozent pro Jahr beibehalte und das Kärnten als einziges Bundesland die Musikschullehrerinnen und -lehrer, das seien 470 Personen - im Personalstand führe. Zu berücksichtigen sei auch, dass viele zuvor in Vereinen geführte Personen in die Landesverwaltung übernommen wurden. "In den nächsten zehn Jahren verlieren wir 874 Personen, das sind 23,8 Prozent in die Pension. Wir wollen sie rechtzeitig nachbesetzen und dabei vor allem den Wissenstransfer sicherstellen", betonte Kaiser. Daher könne es in einigen Bereichen zu ein bis drei Monate langen Parallelbeschäftigungen kommen. Der Landeshauptmann verhehlte auch nicht, dass man im Zuge einer Besoldungsreform höhere Einstiegsgehälter (Anrechnung Vordienstzeiten) bei Posten mit notwendigem großem Erfahrungshintergrund ermöglichen wird müssen. Es gehe hier um Qualität und das Erfüllen von Aufgabenstellungen.

In Bezug auf den in der Regierungssitzung behandelten Tätigkeitsbericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung sagte Kaiser, dass der öffentliche Bereich viel zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung beitrage. Er erwähnte, dass hingegen sieben von zehn Betrieben stattdessen die sogenannte Ausgleichstaxe bezahlen. Er rechne mit einer entsprechenden Diskussion über die Erhöhung dieser Ersatzzahlung auf das durchschnittliche Lohnniveau im Betrieb.

Positives konnte Kaiser als EU-Referent aus dem Bereich EU-Förderungen vermelden. So seien im Zeitraum 2007 bis 2013 von Bund, Land und EU insgesamt 127 Mio. Euro in 256 sogenannte EFRE-Projekte (Forschung, Technologie) geflossen. Davon seien 61,7 Mio. EFRE-Mittel der EU gewesen. Insgesamt seien hier über 600 Mio. Euro an Investitionstätigkeit ausgelöst worden.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm