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Regierungssitzung 5 - LH Kaiser, LHStv.in Schaunig: Ertragreiche HETA-Abwicklung äußerst erfreulich

02.05.2017
Verringerter Schuldenschnitt für HETA-Gläubiger ist gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler


Klagenfurt (LPD). "Der neue, verringerte Schuldenschnitt für nicht-nachrangige Anleihen der HETA, den die Finanzmarkaufsicht heute bekanntgegeben hat, ist erfreulich und entspricht unseren Erwartungen", sagen Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

Aufgrund der Prognosen, die die HETA jüngst veröffentlicht hat, ist von einem besseren Abwicklungsergebnis als geplant auszugehen. Die Quote für die Inhaber nicht-nachrangiger Schuldtitel erhöht sich damit auf 64,4 Prozent. "Damit reduziert sich jener Beitrag, den die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Einigung mit den ehemaligen Haftungsgläubigern leisten müssen. Das ist eine positive Nachricht für Kärnten und für Österreich", so Kaiser und Schaunig.

Die FMA geht mit ihrem neuen Schuldenschnitt von einem Verwertungserlös von 8,6 Milliarden Euro aus. Das entspricht fast exakt der Berechnung, die Finanzreferentin Schaunig in der Landtagssitzung vom 20. April 2017 präsentiert hat (siehe Anlage). Ein Verwertungserlös von 8,6 Milliarden Euro verringert das Finanzierungsdelta bei den aushaftenden Verbindlichkeiten auf 5,1 Milliarden Euro.

"Kärnten hat sich mit einem berechneten Beitrag von 1,2 Milliarden Euro, der der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entspricht, von einer Haftungsbedrohung im Umfang von insgesamt 13,7 Milliarden Euro befreit", betonen Kaiser und Schaunig. "Dass darüber hinaus auch alle österreichischen Steuerzahler für diesen Bankenskandal bezahlen müssen, ist bitter. Daher ist jeder Cent mehr, der bei der HETA hereinkommt, höchst erfreulich."

Im Anhang Grafik zur Entwicklung der HETA.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Eva Matticka/Brunner