Presseaussendungen

POLITIK

Wirtschaftsreferenten-Tagung in Kärnten ganz im Zeichen der Digitalisierung

05.05.2017
Staatssekretär Mahrer und Wirtschaftslandesräte beschließen Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes, das Wirtschaftswachstum, Infrastrukturausbau, Innovation und Forschung als Staatsziel definiert


Klagenfurt (LPD). Erstmals fand heute, Freitag, die Tagung der Wirtschaftslandesräte mit Staatssekretär Harald Mahrer und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in Kärnten statt. "Es ist ein Höhepunkt für unser Land, wenn sich die geballte Wirtschaftspolitik hier trifft, um Entscheidungen für die Zukunft unseres Standortes Kärnten und Österreich zu treffen", fasste Wirtschaftsreferent LR Christian Benger nach der Konferenz zusammen.

Wesentliches Ergebnis der Tagung war der einstimmige Beschluss aller Wirtschaftsreferenten für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes, welches Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, die Entwicklung der Infrastruktur und die Förderung von Innovation und Forschung als Staatsziel definiert. "Wir spüren eine positive Stimmung in der Wirtschaft, die Prognosen für ein Wirtschaftswachstum liegen zwischen 1,6 bis zwei Prozent. Das ist eine sanfte Aufbruchsstimmung, aber noch lange kein Grund, sich zurück zu lehnen", betonte Staatsekretär Harald Mahrer. Vor allem die Digitalisierung und der dafür nötige Breitbandausbau seien ein unerlässlicher Standortfaktor für Österreich. "Österreich hinkt hinten nach. Die Vergabepraxis ist noch viel zu bürokratisch. Wir müssen schneller werden und wie brauchen die leistungsfähigste Infrastruktur", betonte Mahrer. Eine Evaluierung des bisherigen Breitbandausbaues werde demnächst vorliegen. Bis Ende Juni erwartet Mahrer den 5G-Masterplan.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung für die künftige Entwicklungsfähigkeit der Wirtschaft, für das Bestehen der Wirtschaft im Wettbewerb. Ebenso von Bedeutung seien die Qualifikation und vor allem die Innovation. "Unser Standort braucht Zugang zu den großen Innovationsnetzwerken. Schon demnächst werden wir in der Schweiz, im Herbst in den USA und in Singapur entsprechende konkrete Schritte setzen", so Leitl.

Herausforderndes Thema für Mahrer, Leitl, Benger und dem Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, sei in Zukunft auch der Naturschutz im Einklang mit der Wirtschaft. Die Entscheidung, die den Ausbau der dritten Piste für den Flughafen Wien verhinderte, dürfe keinesfalls Schule machen. "Wir können nicht nur den Naturschutz im Fokus haben. Wir müssen wirtschaften ermöglichen, um Arbeitsplätze, Investitionen und Einkommen zu sichern", sagte Benger dazu. Auch Mahrer mahnt die Standortrelevanz gegenüber dem Naturschutz ein. "Eine Verschleppung wirtschaftlicher Entwicklung durch den Naturschutz darf es nicht geben", bekräftigte Mahrer.

Die Wirtschaftsreferenten verabschiedeten in der Sitzung eine Deklaration, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichert: Österreich muss demnach wieder zum Innovation Leader werden und sich in der Digitalisierung als internationaler Vorreiter positionieren. So gehöre zu einem Breitbandausbau auch die langfristige Finanzierung mit einem adäquaten Zugang zu den Finanzmitteln. Behördliche Genehmigungsverfahren sind wesentlich zu beschleunigen.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Sternig


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