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Neues Kärntner Naturschutzgesetz bringt zahlreiche Verbesserungen

09.05.2017
LR Benger und LR Holub: Novelle des Naturschutzgesetzes von 2002 ist gemeinsam erzielter Erfolg und breiter Interessensausgleich zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Wirtschaft


Klagenfurt (LPD). Kärnten bekommt ein neues Naturschutzgesetz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten heute, Dienstag, Agrarlandesrat Christian Benger, Umwelt- und Naturschutzlandesrat Rolf Holub, Landtagsabgeordneter Michael Johann als Vorsitzender des Umweltausschusses, Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler, Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Erich Auer als Mitglied des Naturschutzbeirats die Gesetzesnovelle vor, die in der kommenden Regierungssitzung als Regierungsvorlage beschlossen werden soll.

Für Umweltreferent Holub ist das neue Gesetz ein bedeutender Schritt für den Kärntner Naturschutz und bringe wesentliche Verbesserungen mit sich. So sei die Stärkung des Naturschutzbeirats eine wesentliche Forderung gewesen, die mit der Novelle umgesetzt werde. "Mit einem weisungsfreien Geschäftsstellenleiter, der ausschließlich den Naturschutzbeiratsmitgliedern weisungsgebunden ist, sorgen wir in Kärnten für eine unabhängige Umweltanwaltschaft. Auch inhaltlich wird der Beirat gestärkt. Seine Zuständigkeiten werden um die Alpinregion und die Kernzonen von National- und Biosphärenpark erweitert", so Holub. In Zukunft können alle Naturschutzorganisationen, die über 200 Mitglieder stark und in Kärnten tätig sind, Personen für den Naturschutzbeirat vorschlagen. Das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, sei bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes besonders wichtig gewesen. "Daher wird in der Novelle ein dreimaliges Treffen von Naturschutzbeirat, Bürgerinitiativen, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung festgeschrieben", erklärte Holub. Der Naturschutzbeirat werde zudem einen jährlichen Tätigkeitsbericht an die Landesregierung und den Landtag übermitteln. Auch bei den Entschädigungsregelungen für Landwirte habe man eine gute Übereinkunft gefunden.

Benger begrüßte die Gesetzesnovelle als "ganzheitliches Gesetz, das den Spagat von Eigentum, Wirtschaft und Naturschutz" geschafft habe. Daher sei auch länger diskutiert worden, aber das Ergebnis gebe dem Zeitrahmen recht. "Es gibt kein entweder/oder, es gibt nur eine sowohl/als auch. Kärntens Landschaft ist geprägt von landwirtschaftlichen Flächen, von Natur, von Siedlungsraum, Wirtschafts- und Lebensraum. Das heißt, wir mussten arbeiten, leben, wohnen, nutzen und schützen unter einen Hut bringen", betonte Benger. Naturschutz alleine sei nicht möglich, denn die Landwirtschaft, der Tourismus und das kleinstrukturierte Gewerbe seien die Säulen im ländlichen Raum, die Lebensgrundlagen. "Schlussendlich haben wir ein Gesetz geschaffen, das all dem gerecht wird, das ohne Ausweitung der Bürokratie erfolgt, das in Bewirtschaftungsfragen Erleichterungen bringt, das die Eigentumsrechte berücksichtigt und erstmals wurde die Entschädigung bei Einbußen fixiert", fasste Benger zusammen.

Abgeordneter Johann bezeichnete den heutigen Tag als historisch. Die Natur sei Kärntens wichtigstes Asset, die sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft und den Tourismus bewahrt werden müsse. "Mit der Novelle wird die Stellung des Naturschutzes gestärkt", so Johann. Der Naturschutzbeirat werde durch künftige Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sowie mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Es müsse immer eine Abwägung zwischen den Interessen von Naturschutz und Bewirtschaftern geben, das neue Naturschutzgesetz ermögliche dies, erklärte Johann.

Laut Präsident Mandl habe die Interessensvertretung es geschafft, Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern und trotzdem zu schützen, was in der Natur schützenswert sei. "Es waren harte Diskussionen, die im Sinne der Betriebe aber notwendig waren. Unsere Vorgaben an das neue Gesetz waren weniger Bürokratie, raschere Verfahren und ausgewogenere Verfahren. Das wurde erfüllt", so Mandl. Es gehe für Unternehmen vor allem darum, rasch Bescheide zu bekommen. Jede Zeitverzögerung koste Geld und gehe an die Substanz. "Dieses Paket ist auf dem richtigen Weg und der Beweis, dass Wirtschaft und Schutz der Natur möglich sind", sagte Mandl.

Landwirtschaftskammerpräsident Mößler sieht in der Novelle eine wesentliche Weiterentwicklung von Naturschutz und Bewirtschaftung. "Die Nachteile des bisherigen Gesetzes für die Landwirtschaft wurden ausgeräumt. Jetzt gibt es erstmals eine rechtliche Grundlage für eine Entschädigung, die natürlich auch mit Leben erfüllt werden wird", so Mößler. Er bewertete auch den Umstand als erfreulich, dass künftig Expertisen von Fachleuten aus der Landwirtschaftskammer oder Wirtschaftskammer im Naturschutzbeirat berücksichtigt werden. "Die Freude am Wirtschaften ist mit dieser Novelle erhalten geblieben und jede Sekunde Diskussion war das wert", hielt Mößler fest.

Als Mitglied des Naturschutzbeirats sah Erich Auer die Einrichtung eines Geschäftsstellenleiters als große Hilfe und Unterstützung für den Beirat an. Der Naturschutzbeirat entwickle sich auch immer mehr zu einer Servicestelle: "Man braucht keine Angst vor dem Naturschutzbeirat haben, der immer nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet", so Auer, der das neue Naturschutzgesetz sehr positiv bewertete und sich für die Einigung bedankte.

Rückfragehinweis: Büros LR Benger/LR Holub
Redaktion: Rauber/Robitsch/Böhm
Fotohinweis: Büro LR Holub