Presseaussendungen

POLITIK

Kärntner Landeshauptmann Kaiser trifft hochrangige NATO-Vertreter

17.05.2017
Kaiser erster Landeshauptmann, der Gelegenheit zu Gespräch im NATO-Generalsekretariat erhält - Treffen u.a. mit stv. Generalsekretärin Gottemoeller - Themen Grenzschutz und Fluchtbewegung, Lage am Westbalkan, Abrüstung


Klagenfurt (LPD). Mit Peter Kaiser erhielt erstmals überhaupt ein Kärntner Landeshauptmann aus Österreich die Gelegenheit im NATO-Generalsekretariat über aktuelle internationale politische Entwicklungen zu sprechen. Dort, im NATO-Hauptquartier ins Brüssel, traf Kaiser, gestern, Dienstag, auf Vermittlung und im Beisein von Österreichs NATO-Botschafter Jürgen Meindl, die stellvertretende Generalsekretärin der NATO, die ehemalige Staatssekretärin der USA Rose Gottemoeller, die sich bei Kaiser für den Einsatz der Kärntner Soldaten im NATO-Einsatz am Westbalkan bedankte. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die aktuelle Fluchtbewegung, die Situation zwischen Russland und der Ukraine und das Verhältnis zwischen der NATO und Russland sowie die Frage der Notwendigkeit weltweiter Abrüstung.

Gerade für Regionen wie Kärnten ist es wichtig außenpolitische Kontakte zu nutzen und die sich bietenden Möglichkeiten, sich auf höchster Ebene persönlich zum Schutz und für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, zu nutzen", unterstreicht Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann betonte gegenüber der stellvertretenden Generalsekretärin Gottemoeller die unumgängliche Notwendigkeit geschützter europäischer Außengrenzen und gemeinsamer europäischer und internationaler Anstrengungen zur Lösung der Fluchtbewegung. Gottemoeller ihrerseits bat Kaiser um seine Einschätzung der politischen Lage am Westbalkan und die Fluchtbewegung über die Balkanroute.

"Eine wirklich nachhaltige Lösungsmöglichkeit der Fluchtproblematik besteht in der Einrichtung sogennanter Charter Cities in auch von der EU und mit Schutz der NATO einzurichtender Sicherheitszonen in und nahe den Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan, Lybien oder Irak. Dort müssten für Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten mit Zukunftsperspektiven geschaffen werden", verdeutlicht Kaiser. Solange es diese Sicherheitszonen nicht gibt, müssten Staaten wie Österreich zum Schutz der eigenen Bevölkerung ihre Grenzen jedenfalls kontrollieren und schützen und sei man zwangsläufig auch auf Kooperationen, beispielsweise mit der Türkei, angewiesen.

Kaiser betont auch die Bedeutung des Verhältnisses der EU zu Russland für Österreich und Kärnten. "Die Österreichische und Kärntner Wirtschaft sind zu einem nicht unbedeutenden Teil davon abhängig. Maßnahmen wie Embargos haben jedenfalls wirtschaftliche Auswirkungen und beeinflussen darüber hinaus auch den heimischen Arbeitsmarkt", so Kaiser, der sich dafür aussprach alles zu tun, um auf politisch-diplomatischer Ebene eine Normalisierung der Beziehungen und eine Aufhebung der Embargos zu erarbeiten.

Weitere Gespräche führte Kaiser mit Experten der NATO ua über die Zukunft der NATO, das Vorgehen Russlands beispielsweise im Umgang mit der Ukraine, die Situation in Nordafrika und im arabischen Raum, den Kampf gegen den Islamischen Staat, den Kampf gegen Cyber-Attacken, die Atomwaffen- und Raketentests in Nordkorea und die Auswirkungen des Brexit auf die europäische Sicherheitspolitik.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Andreas Schäfermeier
Fotos: Büro LH Kaiser


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