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Landtag: Ausschusssitzung zur Kärntner Verfassungsreform

22.05.2017
LH Kaiser als Auskunftsperson: Neue Landesverfassung eröffnet lebendigere, aktivere Demokratie und steht für zukunftsorientiertes Kärnten - Tatsächliche Volksvertretung wird gestärkt


Klagenfurt (LPD). Der Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages hielt heute, Montag, zur Reform der Kärntner Landesverfassung - und das ist etwas Besonderes: öffentlich - seine Sitzung im Klagenfurter Landhaus ab. Insgesamt waren 14 Auskunftspersonen geladen, unter ihnen auch Landeshauptmann Peter Kaiser. Für ihn ist die Verfassungsreform ein klares Zeichen für ein zukunftsorientiertes Kärnten.

Kaiser führte in seinem Eingangsstatement aus, dass die neue Landesverfassung die Landesgeschichte und eine Zukunftsorientierung umfassen werde. Vor allem solle sie eine lebendigere, aktivere Demokratie eröffnen. Die Abschaffung des Proporzes bezeichnete er als "einigende Identität der Dreierkoalition". Hierbei gehe es um eine klare Trennung von Regierungsverantwortlichkeit und Opposition. "Und ja, ich halte es für richtig, dass die Rechte des Landtages gegenüber der Landesregierung ausgebaut werden. Immerhin ist dieser mit rund 15.000 Einwohnern je Abgeordneter der Repräsentant des Kärntner Volkes", sagte der Landeshauptmann. "Wille und Intention der Verfassungsreform ist es auch, die Legislative, die tatsächliche Volksvertretung zu stärken", ergänzte er mit Überzeugung - obwohl selbst Vertreter der Exekutive.

Er strich zudem die Ausweitung des Rederechtes von Kärntner Abgeordneten in Bundesrat und auf europäischer Ebene sowie die Infrastrukturausweitung für die Opposition als Ausgleich für den Verlust des Regierungsbüros nach der Proporzabschaffung hervor. Weiters verwies Kaiser auf die Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Landesrechnungshofes. "Der Ausbau der direkten Demokratie bezieht sich u.a. auf die Stärkung des Schülerlandtages und das Vorzugsstimmenelement", erläuterte er. Ebenfalls behandelt seien sogenannte Staats-Ziel-Bestimmungen, etwa in Bezug auf kulturelle, soziale, gesundheitliche Bedürfnisse, klimapolitische Entwicklungen, Volksgruppe oder Chancengleichheit der Geschlechter. Kaiser dankte dem Landtag und der Landesverfassungsabteilung für den engagierten Einsatz um die Verfassungsreform.

Als Auskunftspersonen begrüßte Landtagsabgeordneter Andreas Scherwitzl, er ist Obmann des Verfassungsausschusses, Klubobleute aus der Steiermark, wo eine Verfassungsreform inklusive Proporzabschaffung bereits umgesetzt wurde, Vertreterinnen und Vertreter der Kärntner Slowenen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Kärntner Windischen, Kärntner Heimatdienst, Kärntner Abwehrkämpferbund sowie des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Anwesend waren neben den Ausschussmitgliedern auch Expertinnen und Experten der Landesverfassungsabteilung. Landtagspräsident Reinhart Rohr hob die einmalige Entstehungsgeschichte dieser im Landtag erarbeiteten Gesetzesvorlagen hervor.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/Bauer