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Slowenien/Kärnten: Slowenien steht neuer Kärntner Landesverfassung grundsätzlich positiv gegenüber

24.05.2017
LH Kaiser als Teil einer Delegation von Bundespräsident Van der Bellen bei Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Pahor, der neu formulierte Landesverfassung als richtigen Schritt in richtige Richtung bewertet


Klagenfurt (LPD). Die neue Kärntner Landesverfassung, in der erstmals auch die slowenische Volksgruppe in Kärnten Erwähnung finden, und die am 1. Juni in der Sitzung des Kärntner Landtages beschlossen werden wird, war ein Thema des heutigen Arbeitsgespräches zwischen Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor und Österreichs Bundespräsident Van der Bellen, an dem auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser teilnahm.

Wie Van der Bellen sieht auch Pahor in der neu formulierten Landesverfassung einen wichtigen und richtigen Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt keinen Grund zur Begeisterung, aber auch keinen Grund zur Enttäuschung", so Pahor.

Weiteres Thema des Arbeitsgespräches waren u.a.die Situation der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien, für deren Anerkennung und finanzielle Unterstützung sich sowohl Van der Bellen als auch Kaiser mit Nachdruck einsetzen. Betreffend die Situation um das AKW Krsko versicherte Pahor, in der Frage der beabsichtigten Laufzeitverlängerung alle internationalen Regeln und Vorschriften für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung einzuhalten. Die Zukunft der EU sowie die verlängerten Grenzkontrollen waren ebenso Thema.

Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist es eine Auszeichnung und besonderer Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Bundesland Kärnten und seiner Bevölkerung, dass er Teil der Delegation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein konnte. "Die sich mittlerweile seit Jahren konsequent verbessernden Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien belegen den gegenseitigen Respekt und sind für beide Seiten und die Bevölkerung beider Seiten ein Gewinn."

Dass sich Staatspräsident Pahor nach einem gestrigen Gespräch mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe in Kärnten grundsätzlich positiv über die neue Kärntner Landesverfassung, konkret die darin enthaltene Formulierung zur Verankerung der slowenischen Volksgruppe äußert, ist für Kaiser nach den intensiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate ein weiterer Beleg für die guten Beziehungen.

"Wir schaffen mit der neuen Kärntner Landesverfassung einen historischen Meilenstein in der Geschichte des Bundeslandes Kärnten. Neben den vielen positiven Neuerungen ist die Erwähnung unserer slowenischsprechenden Landsleute auch ein Zeichen dafür, dass wir alle - deutsch- und slowenischsprechende Kärntnerinnen und Kärntner - eine gemeinsame heimatverbundene Landes-DNA haben", so Kaiser.

Nach dem Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Pahor stand auch noch ein weiteres mit Parlamentspräsident Milan Brglez auf dem Programm. Am Abend empfängt Kaiser die beiden Staatsoberhäupter dann seinerseits anlässlich der Feier 60 Jahre Slowenisches Gymnasium in Klagenfurt im Konzerthaus.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger
Fotohinweis: Peter Lechner bzw. Büro LH Kaiser