Presseaussendungen

POLITIK

Konferenz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Villach

29.05.2017
LH Kaiser: Termin ist gut gewählt, denn aktuell fällt in Kärnten historische Entscheidung - Erstmals in Österreich Nennung autochthoner Minderheit in Landesverfassung


Klagenfurt (LPD). Das Thema der nationalen Minderheiten stand heute, Montag, bei der Konferenz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Viilacher Congress Center im Mittelpunkt. Zum Pressegespräch geladen haben Landeshauptmann Peter Kaiser und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), NRAbg. Christine Muttonen sowie Villachs Bürgermeister Günther Albel.

"Das ist ein idealer Termin für diese Konferenz, denn in Kärnten fällt mit der in Österreich erstmaligen Nennung einer autochthonen Volksgruppe in der Landesverfassung aktuell eine historische Entscheidung", sagte der Landeshauptmann. Überall dort, wo es mehr als eine Million Einwohner gebe, existierten auch Minderheiten. Das Thema Minderheiten gehe weit in die Substanz eines Landes, daher sei es wichtig eine friedliche Koexistenz herzustellen. Bezugnehmend auf den Artikel 32 der Kopenhagener Konferenz 1990 zitierte Kaiser: "Die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist Angelegenheit der persönlichen Entscheidung eines Menschen und darf ihm nicht zum Nachteil gereichen."

Der Landeshauptmann berichtete von der letzten Reise des österreichischen Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, der kürzlich in Slowenien die altösterreichische Minderheit besucht, dann ein intensives Gespräch mit dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor geführt und schließlich das 60-Jahr-Jubiläum des Slowenischen Gymnasiums mitgefeiert habe. "Das zeigt, dass sich Gemeinsamkeit weiterentwickelt ohne auszusparen, dass noch nicht alles erreicht ist", so Kaiser.

Präsidentin Muttonen berichtete über das Thema der Konferenz "Nationale Minderheiten" und, dass Kärnten mit seiner Nähe zu Grenzen und als Schnittpunkt der Kulturen prädestiniert dafür sei. "Meine Intention als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung war es auch, Kärnten international als Ort des Dialogs zu präsentieren und in den medialen Fokus zu bringen." Die drei wichtigsten Säulen der OSZE seien die militärisch-politische, die wirtschaftlich-ökologische und die Menschenrechte. "Von allen Parlamentariern gewünscht und gefordert ist die parlamentarische Diplomatie zur Konfliktverhütung, Mediation und Prävention. Ständige Themen, die uns immer beschäftigen, sind beispielsweise die Weiterentwicklung der Demokratie oder die Flüchtlingsbewegung."

Für Bürgermeister Günther Albel sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen. "Wie geht eine Mehrheit mit der Minderheit um, hier sind demokratische Grundbegriffe wie Freiheit, Offenheit und Toleranz sehr wichtig. Der Bürgermeister wies auch auf das gesellschaftspolitisch wichtige Zeichen hin, dass mit Muttonen eine Frau an der Spitze der Parlamentarischen Versammlung stehe.

Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen ist die erste Österreicherin, die für das Amt der Präsidentin der OSZE-PV gewählt wurde und in der 25-jährigen Geschichte der OSZE-PV erst die zweite Frau, die dieses Amt innehat. Der Versammlung mit Sitz in Kopenhagen gehören 323 Mitglieder aus 56 Parlamenten der OSZE-Staaten an (das 57. Mitglied, der Heilige Stuhl, hat kein Parlament). Ihre Hauptaufgabe sieht die Versammlung darin, die Arbeit der OSZE-Exekutive, die sich aus Regierungsvertreterinnen und -vertretern zusammensetzt, parlamentarisch zu begleiten, die Verwirklichung der Ziele der OSZE zu bewerten, den Ausbau und die Festigung der demokratischen Institutionen in den OSZE-Teilnehmerstaaten zu unterstützen und zur Weiterentwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE beizutragen.

Am Treffen in Villach nehmen an die 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil, davon etwa 30 hochrangige Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über einem Dutzend OSZE-Ländern.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Ulli Sternig
Foto: LPD/Steinacher


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