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Regierungssitzung 5 - Keine großflächige Ausweitung von Natura 2000

30.05.2017
LR Benger: Kursierendes Arbeitsdokument der Europäischen Kommission sieht massive Ausweitung von Natura 2000 in Kärnten vor - LR Holub: Naturschutzangelegenheiten im Konsens erledigen


Klagenfurt (LPD). "Wirtschaften muss in allen Bereichen möglich sein. Davon leben wir, das sind Arbeitsplätze, Lehrstellen und Einkommen. Diese massive Ausweitung, wie sie in einem Arbeitsdokument der Europäischen Kommission vom Februar dieses Jahres vorgesehen ist, ist der Tod für unseren Wirtschaftsstandort", sagte heute, Dienstag, LR Christian Benger nach der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern.

Dieses Papier bereite allen große Sorgen, die Betriebe haben, die wirtschaften müssen, die expandieren wollen, die Arbeitsplätze sichern und schaffen. Auch die Sozialpartner wehren sich daher in einer gemeinsamen Resolution gegen die großflächige Unterschutzstellung des Landes. Sie haben ihre Resolution heute der Landesregierung übergeben.

"Gehen wir nach diesem EU-Papier vor, sind sämtliche Seen in Kärnten in Zukunft als Natura 2000-Gebiete auszuweisen. Das geht nicht", so Benger. Denn damit wäre auch der Tourismus als wesentlichstes Standbein Kärntens am Ende. "Naturschutz ja, aber mit Maß und Ziel. Diese Ausweitung von potenziellen Schutzgütern und Schutzgebieten vernichtet Unternehmen und Arbeitsplätze", so Benger.

Daher habe man sich in der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern darauf geeinigt, einen gemeinsamen Brief zu verfassen und sich an die EU-Kommission zu wenden. "Wir müssen klarstellen, dass Kärnten ein Wirtschaftsstandort ist, dass wir unseren Verpflichtungen, Natura 2000-Gebiete auszuweisen nachkommen, aber mit Maß und Ziel und ohne unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Einkommen zu gefährden", hält Benger fest.

Umweltlandesrat Rolf Holub hielt fest, dass es sich bei dem Arbeitsdokument für ihn um kein offizielles Schreiben der Europäischen Kommission handle. Das Papier sei bereits Thema bei der letzten NaturschutzreferentInnen-Konferenz in Bregenz gewesen. Auf dieser wurde vereinbart, einen entsprechenden Termin bei dem zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella in Brüssel zur Klärung der Sachlage zu akkordieren: "Es gilt in dieser Sache ruhig zu bleiben und sich nicht zu fürchten. In Kärnten werden Naturschutzangelegenheiten im Konsens erledigt, dies zeigt auch die kürzlich erfolgte Ausarbeitung der Naturschutzgesetznovelle", so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger/Büro LR Holub
Redaktion: Robitsch/Rauber/Brunner