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Bahn-Lärmschutz: Kärnten und Infrastrukturministerum unterzeichnen Memorandum für umfassendes Maßnahmenpaket

31.05.2017
BM Leichtfried, LH Kaiser, LHStv. Prettner, LR Darmann, LR Benger, LR Holub: Schutz der Kärntner Bevölkerung und der Tourismusbetriebe vor Güterverkehrslärm ist uns eine gemeinsame Herzensangelegenheit", 5-Punkte-Plan für Kärntner Zentralraum beschlossen


Klagenfurt (LPD). Der Ausbau von lärmmindernden Maßnahmen zum Schutz der Kärntner Bevölkerung sowie der Tourismusbetriebe im Kärntner Zentralraum zwischen Klagenfurt und Villach nimmt konkrete Formen an. In einer heute von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierten "Bahn-Lärmschutzkonferenz", an der neben Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, LHStv. Beate Prettner, Umwelt- und Verkehrslandesrat Rolf Holub, Landesrat Christian Benger, Landesrat Gernot Darmann sowie Vertreter der betroffenen Gemeinden und Landtagsabgeordnete teilnahmen, wurde einstimmig die Umsetzung eines 5-Punkte-Planes mit umfassenden Maßnahmen vereinbart.

Dabei wurde vereinbart, die Lärmschutzwände weiter auszubauen, die Wörtherseestrecke zu einem "Forschungslabor" für leise Züge zu machen, eine lärmabhängige Schienenmaut einzuheben, eine neue Güterbahn-Trasse zu prüfen sowie einen gemeinsamen Lenkungsausschuss einzusetzen. Festgeschrieben sind die Maßnahmen in einem Memorandum of Understanding.

"Wir schützen die Kärntnerinnen und Kärntner vor Bahnlärm. Dazu haben wir einen 5-Punkte-Plan für den Zentralraum Kärnten auf die Beine gestellt. Als Sofortmaßnahmen bauen wir gemeinsam mit Land und Gemeinden die Lärmschutzwände aus. Und wir gehen das Problem grundlegend an: Wir testen leisere Züge und prüfen neue Trassen", fasst Infrastrukturminister Jörg Leichtfried im Anschluss an die Konferenz zusammen. Und weiter: "Damit wird Kärnten zum Kompetenzzentrum für leisen Eisenbahnverkehr."

Als "sehr positives Zeichen und Ausdruck der gemeinsamen Herzensangelegenheit, die Kärntnerinnen und Kärntner vor Bahnlärm zu schützen" bewertet auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser das Ergebnis der von ihm initiierten Konferenz. "Das Ergebnis zeigt, dass wenn wir alle an einem Strang ziehen, gemeinsam viel für Kärnten schaffen können. Damit gewinnt Kärnten, gewinnen die Kärntnerinnen und Kärntner sowie die Betriebe", so Kaiser, der sich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bedankte.

Für LR Rolf Holub sind die Lärmschutzmaßnahmen entlang des Wörthersees gerade im Hinblick auf den Ausbau der Koralmbahn sehr wichtig für die Kärntner Bevölkerung, die Tourismusbetriebe und unsere Gäste. "Weniger Lärm bedeutet gleichzeitig mehr Lebensqualität. Es freut mich sehr, dass wir heute gemeinsam mit Bundesminister Leichtfried ein entsprechendes Paket schnüren konnten und die Wörtherseegemeinden damit besser vor Bahnlärm schützen werden", so Holub. Mit der Vereinbarung zur Weiterplanung der Güterbahnverkehrs-Trasse werde ein großer weiterer Schritt gesetzt.

Wirtschafts- und Tourismusreferent LR Christan Benger betonte die Bedeutung der Vereinbarung für die Wirtschafts- und Tourismusbetriebe. "Die angedachten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung zu entlasten."

Landesrat Gernot Darmann betonte die Wichtigkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Lärmminderung im Zentralraum. "Es ist für Kärnten und die Bevölkerung wichtig, das Nadelöhr an dieser auch für Österreich so wichtigen Strecke der Baltisch Adriatischen Achse entsprechend zu bearbeiten!"

Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner verweist auf Lärm als gesundheitsbeeinträchtigenden Faktor: "Lärm macht krank. Daher sind die heute beschlossenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Zentralraum besonders erfreulich."

Die im 5-Punkte-Plan enthaltenen Maßnahmen, auf die sich alle Beteiligten einigten, reichen von kurz- über mittel- bis zu langfristigen Aktivitäten. Punkt 1 sieht vor, dass das für die Zentralraumgemeinden bereits abgeschlossene Programm zur schalltechnischen Sanierung der Eisenbahnbestandsstrecke neu aufgerollt und entsprechend der angenommenen Lärmzunahme nach Fertigstellung von Koralm- und Semmeringbahn erweitert wird. Das heißt, Lücken in Lärmschutzwänden werden geschlossen, bestehende Lärmschutzwände um bis zu einen Meter erhöht. Die Planungen dazu werden von Land, Infrastrukturministerium und betroffenen Gemeinden gemeinsam in Angriff genommen. Entsprechende Verträge sollen noch im Herbst 2017 abgeschlossen werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt gemäß dem vorgegebenen Schlüssel 50 % BMVIT, 25 % Land, 25 % Gemeinden. Zudem bietet das Land Darlehen und Förderungen für Lärmschutzfenster für Tourismusbetriebe an.

Als weitere Lärmschutz-Maßnahme werden gemäß Punkt 2 innovative Forschungsinitiativen erprobt. So soll beispielsweise die Wörtherseestrecke dazu dienen, "Flüsterzüge" zu testen, und deren lärmmindernde Auswirkungen zu untersuchen. Die Forschungsergebnisse sollen dann in einer Fachkonferenz analysiert und daraus weitere Maßnahmen für Pilotanwendungen abgeleitet werden. Diese Pilotanwendungen sollen 2018 auf der Wörtherseestrecke, aus der ein "Noise lab" also Forschungslabor wird, umgesetzt werden.

Punkt 3 sieht vor, dass zur weiteren Lärmreduzierung mit dem Fahrplanwechsel 2017/18 österreichweit ein lärmabhängiges Schienenbenützungsentgelt eingeführt. Damit müssen laute Güterverkehrszüge künftig mehr zahlen.

Vereinbart wurde als 4. Punkt auch, die Planungsarbeiten für einen dem Kapazitätsbedarf entsprechenden Neubau einer Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach wieder aufzunehmen, und damit die Grundlage für die Aufnahme in den Rahmenplan und das Zielnetz 2040 zu schaffen. Dabei soll der gesamte Korridor der Trasse beleuchtet und alle möglichen Varianten - einschließlich der Verknüpfung mit der tauernbahn und der Anbindung des Verschiebebahnhofs Villach-Fürnitz geprüft werden. Bei den Planungen werden vorliegende Untersuchungen und Ergebnisse des BürgerInnenbeteiligungsverfahrens berücksichtigt. Die Kosten für die Studie, die noch 2017 in Auftrag gegeben und 2020 abgeschlossen sein soll, tragen Land und Bund.

Als 5. Punkt wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses zwischen Infrastrukturministerium, ÖBB Infrastruktur AG und dem Land Kärnten zur Steuerung der Eisenbahn-Infrastrukturentwicklung und des Schienenpersonenverkehrsangebotes beschlossen, der auch die Trassenplanung und die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen steuert.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser /
Büros LHStv.in Prettner, LR Darmann, LR Benger,LR Holub
Redaktion: Andreas Schäfermeier
Fotohinweis: LPD/Bauer