Presseaussendungen

POLITIK

Landtag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform

01.06.2017
LH Kaiser: Neue Verfassung wird Zukunft des Landes leiten und lenken


Klagenfurt (LPD). In der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages wurde, heute, Donnerstag, das Thema "Verfassungsreform 2017 - eine demokratiepolitische Weichenstellung für Kärnten" durchaus kontroversiell aber sachlich und fair von den Abgeordneten debattiert. Seitens des Regierungskollegiums nahm Landeshauptmann Peter Kaiser zum Thema Stellung.

In seinem Eingangsstatement, auf der Galerie war es zu einer "gesanglichen" Protestaktion durch Schülerinnen und Schüler gekommen, distanzierte sich Kaiser von der Aktion. "Ich lasse mich nicht von Störaktionen, egal von welcher Seite, vom eingeschlagenen Weg zur wichtigen und richtigen Verfassungsänderung abbringen", stellte er unmissverständlich fest.

Für den Landeshauptmann hat die Koalition bei der Verfassungsausarbeitung den Weg der Mitte und des Miteinanders beschritten. "Nach der Boykottgeiselhaft des Jahres 2012 im Landtag, wurde die Verfassung einer Revidierung unterzogen", so Kaiser. Als markante Eckpunkte erwähnte der Landeshauptmann die Abschaffung des Proporzes und die damit einhergehende Trennung von Regierungsverantwortlichkeit und Opposition. Ebenso die Aufwertung und den Ausbau der Rechte des Landtages gegenüber der Landesregierung, das Rederecht für Bundesräte und Europa- Parlamentarier und die Erweiterung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes. "Die Intention dahinter ist, die eigene Politik zu schärfen und den Landtag aufzuwerten", so Kaiser.

Ein klares Bekenntnis gab es vom Regierungschef zur Volksgruppe. "Wir wolle mit der neuen Verfassung die guten Beziehungen zur Volksgruppe weiter stärken".

Erwähnt wurden von Kaiser auch der Ausbau der direkten Demokratie durch die Stärkung des Schülerlandtages und Änderungen bei der Bürgermeisternachwahl. "Beim Schülerlandtag sind wir den anderen Bundesländern weit voraus, die Beschlüsse aus dem Schülerlandtag sind im Landtag zu behandeln".

Bei den neuen Staats-Ziel Bestimmungen, sie regeln soziale, gesundheitliche Bedürfnisse und befassen sich auch mit klimapolitischen Entwicklungen, hob Kaiser die Sicherung der Wasserressourcen, bzw. die leistungsfähige Wirtschaft und Landwirtschaft hervor.

Abschließend dankte der Landeshauptmann den Landtagsfraktionen und dem Verfassungsausschuss des Landtages ebenso wie den zuständigen Fachbeamten mit den Worten: "Ihr habt Großartiges geleistet, die neue Verfassung wird die Zukunft des Landes leiten und lenken."



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser,
Redaktion: Michael Zeitlinger


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.