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Regierungssitzung 4: Kärnten bereitet sich auf nächste EU- Agrarförderperiode vor

13.06.2017
LR Benger berichtet in Regierungssitzung über Vorbereitungsarbeiten für neuen Agrarpolitik-Finanzrahmen - Brexit und Migration belasten EU-Budgets der Zukunft


Klagenfurt (LPD). Auf europäischer Ebene laufen derzeit die Vorbereitungen für die Gestaltung der nächsten Strukturperiode. "Es gibt neue Herausforderungen. Wir müssen uns heute schon darum kümmern! Denn Migration, Arbeitsmarkt und der Austritt Großbritanniens aus der EU belasten künftige Budgets. So wird die Gestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (7Jahre) zu einer zentralen Frage der Weiterentwicklung der EU", fasste Agrarreferent LR Christian Benger heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zusammen.

Die künftige Gestaltung und Weiterentwicklung der Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum hängen von den finanziellen Vorgaben des mehrjährigen Finanzrahmens ab. "Die Agrarpolitik ist der am stärksten vergemeinschaftlichte Politikbereich der EU. Und die Landwirtschaft gilt als eines der schwierigsten Verhandlungskapitel beim bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU. Wegen fällig werdender Zölle würden beispielsweise die Preise stark steigen", so Benger. Es liegen Berechnungen vor, dass 3 Milliarden Euro fehlen, wenn der Brexit vollzogen ist.

"Daher kümmern wir uns länderübergreifend jetzt schon um die neue Förderperiode mit all ihren Herausforderungen. Der offizielle Besuch des Begleitausschusses für die Ländliche Entwicklung vorige Woche in Kärnten war ein Signal. Seine Hauptaufgabe sind die Beratungen zu den Förderperioden", betonte Benger. Unter der Führung des Landwirtschaftsministeriums wurden entsprechende Arbeitsgruppen eingerichtet, die Abstimmungen erfolgen laut Benger laufend. Die Internet-Konsultation sei abgelaufen, die Auswertungen im Laufen und auf Bundesebene wurde zudem ein Fachdialog eingerichtet, der das entsprechende Programm für die neue Förderperiode ausarbeitet. "Kärnten ist in all diesen Gruppen vertreten", so Benger.

Grundzüge aus dem Programm des Fachbeirates, der damit das Ziel verfolgt die Wichtigkeit der Landwirtschaft für Österreich herauszustreichen, sind die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch die Gewährung von Direktzahlungen. Ebenso der ländliche Raum als Wachstumsmotor durch die bisherige Agrarpolitik, und die Sicherung der flächendeckenden Landwirtschaft.

Aber auch die Anerkennung des Beitrages unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft zu gesellschaftlichen Anliegen, wie Freizeitwirtschaft und Tourismus, Naturschutz, Tierwohl oder die Erhaltung und Nutzung der Almen für die Freizeitwirtschaft habe honoriert zu werden.

Denn sonst sei es laut Benger den kleinen Betrieben nicht möglich, zu existieren. Rund 38 Prozent des EU-Budgets werden für den Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum eingesetzt. Gemessen an den Gesamtbudgets aller EU-Staaten liegen die Agrarausgaben bei rund einem Prozent.



Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Zeitlinger