Presseaussendungen

POLITIK

Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Anti-Atom standen im Vordergrund der "LURK" in Gmunden

23.06.2017
LR Holub: Kärnten brachte wichtige Anträge für mehr Umweltschutz in die Umweltreferentenkonferenz der Bundesländer ein


Klagenfurt (LPD). Auf der Konferenz der Umweltreferentinnen und Umweltreferenten der Bundesländer in Gmunden (LURK) brachte Kärnten heute, Freitag, wichtige Beschlussanträge ein: "In den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Anti-Atom gilt es von Seiten der Länder weiter am Ball zu bleiben und Druck auf die Bundesregierung zu machen, um hier zu wichtigen Verbesserungen im Sinne der Bevölkerung zu kommen", erklärte Kärntens Umweltreferent LR Rolf Holub im Anschluss an die Konferenz. Dass der zuständige Bundesminister mit Abwesenheit glänzte, kritisierte Holub und rief Andrä Rupprechter, frei nach Arnold Schwarzenegger, zu mehr "Action" im Umwelt- und Klimaschutz auf.

Gegen die Republik Österreich sei aufgrund der Nichteinhaltung des NO2-Grenzwertes (Stickstoffdioxid) ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission anhängig: "Ein wesentlicher Verursacher dieser Belastung ist der Individualverkehr und in diesem Zusammenhang vor allem Dieselfahrzeuge. Wir setzen uns daher für eine Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs ein. Benzin- und Dieselkraftstoff sollen steuerlich gleich behandelt werden", so Holub. Rupprechter sei hier seit längerer Zeit säumig und sei bereits mehrfach durch die Landesumweltreferentinnen und Landesumweltreferenten dazu aufgefordert worden, mit dem Finanzminister in Verhandlungen zu treten.

Auf dem Sektor der Abfallwirtschaft strebe Kärnten eine Verringerung der Freisetzung von Plastik in die Umwelt an. Ein besonders Problem sei das Mikroplastik, das fast in allen Bereichen der Umwelt auffindbar sei. Vor allem das Meer, Seen und Flüsse seien davon betroffen: "Wir ersuchen die Bundesregierung daher, auf EU-Ebene einen Ausstieg aus primärem Mikroplastik zu erwirken. Verstärkte Anti-Littering-Kampagnen sollen die weitere Ausbreitung von Mikroplastik zudem verringern", sagte Holub.

Die Umweltreferentenkonferenz sprach sich heute ebenso klar gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Europaweit weisen 128 Kernkraftwerke ein Durchschnittsalter von rund 30 Jahren auf. Die Tendenz der Betreiberländer sei es, die alten Kraftwerke mit Laufzeitverlängerungen weiter am Leben zu erhalten: "Dieser Befund ist leider auch für das AKW Krsko gültig, für das die Laufzeit bis 2043 verlängert wurde. Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen diesen Schritt und wollen weiterhin eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung", erklärte Holub. Die Konferenz forderte daher von Rupprechter, sich auf EU-Ebene für grenzüberschreitende UVPs bei Laufzeitverlängerungen sowie für eine grundsätzliche Begrenzung der AKW-Laufzeiten einzusetzen, informierte Holub.



Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Zeitlinger


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