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POLITIK

Regierungssitzung 5 - Innovative und soziale Beschlüsse für Kärnten

27.06.2017
LH Kaiser: Vier Mio. Euro für Mikroelektronik-Call mit Steiermark im Rahmen von "Silicon!Alps" - Feuerwehr-Tätigkeitsbericht und Beschlüsse zu Jugendnotschlafstellen bis Nothilfswerk - CTR bekommt Landeswappen zum 20-Jahr-Jubiläum


Klagenfurt (LPD). Bei Forschung und Entwicklung will Kärnten seinen bereits sehr erfolgreichen Weg fortsetzen - besonderer Antrieb sind dabei die enge Kooperation mit der Steiermark und die Zusammenarbeit mit dem Bund. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung über den gemeinsam mit der Steiermark gegründeten Mikroelektronikcluster "Silicon!Alps". Hier stehen für einen Call für Projekte im Bereich Mikroelektronik vier Mio. Euro zur Verfügung - je zwei pro Bundesland. Der Landeshauptmann ging außerdem auf den Tätigkeitsbericht 2016 der Kärntner Feuerwehren ein sowie auf die Beschlüsse zu den Jugendnotschlafstellen Klagenfurt und Villach, zum Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche, zum Kärntner Nothilfswerk, zur Bevorrechteten Schuldnerberatung Kärnten und zum Heizzuschuss.

"Bei Forschung und Entwicklung wollen wir Kärnten europaweit bestens positionieren", betonte Kaiser. Ziel sei eine F&E-Quote von drei Prozent bis Ende 2018. Er beschrieb die Kooperation mit der Steiermark in Bezug auf die Clusterbildung, die Joanneum Research-Beteiligung (Robotics-Institut im Lakesidepark) oder die Lakeside Labs. Der aktuelle Call im Rahmen von "Silicon!Alps" solle die universitäre und außeruniversitäre Forschung ansprechen. Die budgetären Vorkehrungen wurden im Jahresvoranschlag 2017 getroffen. Seitens des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) wurden die Mittel im Jahresvoranschlag 2017 berücksichtigt. Die Abwicklung des Calls soll durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) erfolgen. Der Landeshauptmann erinnerte auch an den gemeinsamen Besuch Kärntens und der Steiermark in Brüssel, wo die Initiativen vor EU-Kommissaren präsentiert wurden. "Wir können als föderale Kooperation die Vorgaben des EU-Programms Horizon 2020 umsetzen", so Kaiser.

Dankend ging Kaiser als Feuerwehrreferent auf den Tätigkeitsbericht der Florianijünger ein. Kärntens Feuerwehrleute sind demnach 2016 zu 18.421 Einsätze ausgerückt. Der Landeshauptmann verwies auf die Zunahme der technischen Einsätze (+ 4,5%) und gleichzeitige Abnahme der Brandeinsätze (- 1,4%). Er erinnerte an die Gesetzesänderung zur Erhöhung der Verwendungsgrenze auf 70 Jahre. Den 399 freiwilligen, 20 Betriebs- und der Berufsfeuerwehr Klagenfurt gehören insgesamt 24.247 Feuerwehrleute an, davon 1.210 den Jugendfeuerwehren, 3.813 sind Altkameraden. Kaiser hob weiters die nunmehr entsprechende Besetzung des Hubschrauberstützpunktes Klagenfurt hervor, wodurch vor allem bei Waldbränden noch schneller reagiert werden könne.

Zum Kärntner Nothilfswerk hat es laut dem Landeshauptmann Richtlinienänderungen gegeben. Dabei gehe es vor allem darum, welche Bereiche Abgeltungen unterliegen und welche nicht. Alles, was versicherbar sei, könne nicht über das Nothilfswerk abgegolten werden.

Den Kreis der heutigen Beschlüsse mit Bezug auf Innovation schließt für Kaiser jener zum Carinthian Tech Research (CTR). Dieser wichtigen Kärntner Einrichtung werde am 5. Juli bei der 20-Jahr-Feier das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens verliehen.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm