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POLITIK

20 Jahre Landesrechnungshof Kärnten

27.06.2017
LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LHStv.in Schaunig, LR Darmann, LR Benger und LR Holub gratulierten bei Jubiläumsfeier


Klagenfurt (LPD). Das 20-Jahr-Jubiläum des Kärntner Landesrechnungshofes wurde heute, Dienstag, im Großen Wappensaal des Klagenfurter Landhauses gefeiert. Unter den vielen Festgästen waren seitens der Landesregierung Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie die Landesräte Gernot Darmann, Christian Benger und Rolf Holub. Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer konnte als Festredner Oskar Herics, österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, gewinnen. Im Zuge der Feier wurde auch die neue Homepage des Landesrechnungshofes vorgestellt. Unter www.lrh-ktn.at werden alle Prüfberichte veröffentlicht.

Kaiser verwies auf die Gewaltentrennung nach Montesquieu und meinte, dass es vielleicht auf den ersten Blick verwundere, dass der Bereich der Kontrolle der Legislative zugeordnet sei - diese Zuordnung sei aber mehr als berechtigt. Der Landeshauptmann sieht das Streben nach Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nämlich als gemeinsame Aufgabenstellung von Landesrechnungshof, Landtag und auch Landesregierung. "Es liegt im Interesse von uns allen, sparsam mit Steuergeld umzugehen." Kaiser nannte aber auch die Max Weber‘schen Begriffe Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. "Manchmal wird vielleicht aus Sicht eines Prüforganes zu viel Geld etwa im Gesundheits- oder Sozialbereich ausgegeben. Das mag rechnerisch stimmen, die große Herausforderung ist es aber, das Beste im Sinne der Kärntner Bevölkerung zu tun." Der Landeshauptmann dankte dem Team des Landesrechnungshofes für dessen engagierte Arbeit, insbesondere auch für dessen Beitrag rund um die Causa Hypo/Heta. An Direktor Bauer überreichte Kaiser eine Geburtstagstorte.

Der Landesrechnungshofdirektor ging auf das Verhältnis von Landesrechnungshof und Politik ein und betonte, dass es hier keine Spannungen gebe. Der Landesrechnungshof sei Organ des Landtages, seine Aufgabe sei es, Verbesserungspotentiale aufzuzeigen. Es gehe darum, dass Steuermittel bestmöglich für den Bürger eingesetzt werden. "Unser gemeinsames Ziel mit der Politik ist es, Kärnten noch besser zu machen", so Bauer. Er sagte auch, dass der Landesrechnungshof bisher Einsparungspotentiale in dreistelliger Millionenhöhe aufgezeigt habe. 90 Prozent der Empfehlungen würden umgesetzt, was für die Qualität der Arbeit spreche.

Für Landtagspräsident Reinhart Rohr ist der Landesrechnungshof eine wesentliche Einrichtung zur Unterstützung der Abgeordneten. Auch er verwies auf die vielen Steuermillionen, die durch die Arbeit der Prüfer eingespart werden konnten. Besonders hob er die kürzlich beschlossene neue Kärntner Landesverfassung hervor. Durch sie werde unter anderem der Prüfauftrag des Landesrechnungshofes auf alle Kärntner Gemeinden ausgedehnt. Der Landtagspräsident verwies außerdem auf den regen und wichtigen Erfahrungsaustausch zwischen den Ebenen Landesrechnungshöfe, Bundesrechnungshof und Europäischer Rechnungshof.

Auch die Mitglieder des Kontrollausschusses des Landtages hoben die Bedeutung des Landesrechnungshofes hervor. Es sprachen Landtagsabgeordnete Isabella Theuermann, Klubobfrau Barbara Lesjak, der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober, Klubobmann Ferdinand Hueter, Landtagsabgeordneter Wilhelm Korak und Klubobmann Christian Leyroutz.

1997 bekam Kärnten als drittes Bundesland nach der Steiermark und Salzburg einen Landesrechnungshof. Dieser ist verpflichtet, den jährlichen Rechnungsabschluss des Landes zu prüfen. In seinem Prüffokus sind neben der Verwaltung auch Förderungen sowie Unternehmungen des Landes und der Gemeinden. Die Landesrechnungshöfe Kärntens und der Steiermark überprüfen als einzige in Österreich auch Großvorhaben vor deren Umsetzung. Insgesamt hat der Kärntner Landesrechnungshof seit seinem Bestehen 259 Überprüfungen durchgeführt und über 11.000 Seiten an Prüfberichten veröffentlicht. Allein im Vorjahr sprach er 215 Empfehlungen aus, um Bereiche zu verbessern.

Direktor Bauer leitet seit 2015 ein Team von 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die vorangegangenen Direktoren waren Heinrich Reithofer (2000 - 2014) und Harald Gutmann (1997 - 2000), beide waren bei der heutigen Feierstunde anwesend. 2012 änderte der Landtag das Kärntner Landesrechnungshofgesetz. Das brachte diesem Personalhoheit, das Recht seine Berichte zu veröffentlichen und u.a. dürfen seitdem auch Unternehmungen von Gemeinden überprüft werden. Durch die heuer am 1. Juni beschlossene Verfassungsreform werden die Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes nochmals ausgeweitet. Er wird ab März 2018 auch die 124 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen können. Prüfberichte wird er dann auch schneller veröffentlichen können und der Direktor wird auf Antrag im Landtag vor dem Eingehen in die Generaldebatte zu den Prüfberichten sprechen können.

Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurde ein Imagefilm über die Tätigkeiten des Landesrechnungshofes gezeigt. Ihn hat ein Schülerteam der HAK Völkermarkt unter Leitung von Mario Kraiger gestaltet. Für die musikalische Umrahmung sorgten "Die Kärntner aus Maria Wörth", deren Chorleiterin Sylvia Brandstätter ist übrigens Mitarbeiterin im Landesrechnungshof.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser; Landesrechnungshof
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/Bauer