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Kärntner Heimverordnung: Land und Gemeinden konnten sich annähern

05.07.2017
LHStv.in Prettner: Nachgebessertes Angebot des Landes kommt den Gemeinden entgegen - Beschlussfassung könnte Freitag erfolgen


Klagenfurt (LPD). Im Anschluss an den heute, Mittwoch, abgehaltenen Pflegegipfel unterbreitete Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner den Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes ein nachgebessertes Angebot zur Finanzierung der neuen Kärntner Heimverordnung. Diese sieht eine Aufstockung des Pflegepersonals durch die Absenkung des Pflegeschlüssels und den Einsatz von Animationskräften vor. Der bisherige Knackpunkt der Verhandlungen war die Finanzierung, die sich Land und Gemeinden im Schlüssel 50:50 aufteilen.

"Die Umsetzung der Heimverordnung ist mir ein Herzensanliegen und aus meiner Sicht sind die Verhandlungen dringend zu einem Abschluss zu bringen. Mit der heute unterbreiteten, nochmals nachgebesserten Variante konnte ein Angebot gemacht werden, das den Gemeinden deutlich entgegenkommt", betonte Prettner.

Das Angebot sind im Detail so aus: Der Jugendhilfe-Schlüssel wird im Laufe der nächsten Jahre auf 50:50 abgesenkt, um die Mehrkosten durch die neue Heimverordnung für die Gemeinden abzufedern.

Mit dem heute vorgelegten Angebot scheint eine Beschlussfassung zur Heimverordnung Neu am kommenden Freitag möglich. "Auch wenn wir den Gremien nicht vorgreifen können und wollen, stimmt die heutige Verhandlungsrund positiv, dass wir in dieser für die Pflege in Kärnten so wichtigen Frage endlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen", teilte Kärntens Gemeindebundpräsident Peter Stauber mit.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Leifert/Zeitlinger