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Regierungssitzung 3 - Für Kärnten wichtige Tagesordnungspunkte

11.07.2017
LH Kaiser berichtete über Betriebs-Tageseltern, Wohnbauförderungsgesetz, Berufsschulstandortekonzept und Kärntner Bauordnung


Klagenfurt (LPD). Wie Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Pressefoyer mitteilte, seien neben dem Rechnungsabschluss 2016 viele für Kärnten wichtige Punkte beschlossen worden. Er nannte die Novellen zum Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sowie Kärntner Wohnbauförderungsgesetz, das Berufsschulstandortekonzept sowie Verwaltungsvereinfachungen in Bezug auf die Kärntner Bauordnung.

"Bisher durften Tagesmütter und -väter ausschließlich im eigenen Haushalt tätig werden. Diese Beschränkung wird aufgehoben. So werden auch Betriebe in ihrem Umfeld geeignete Räumlichkeiten für eine Tagesbetreuung schaffen können", führte Kaiser aus. Diese "Betriebs-Tageseltern" sollen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen.

Zur Weiterentwicklung des Berufsschulwesens konnte Kaiser als Bildungsreferent mitteilen, dass 93 Prozent der in einem eineinhalbjährigen Prozess aufgezeigten Synergiemöglichkeiten umgesetzt werden konnten. "Alle Standorte bleiben erhalten und alle Standorte bekommen Zukunftsberufe um ihren Weiterbestand auch zu sichern", betonte der Landeshauptmann. Zudem würden alle Standorte eine qualitative Ausstattung für die bestmögliche Ausbildung der Jugendlichen erhalten. Diese sollen dann auch kleinere Unternehmen für die Fort- und Weiterbildung nutzen können. Kaiser sagte weiters, dass man andenke, Berufsschulen in Bildungscampusse und -zentren einzubinden.

Im Zusammenhang mit der Kärntner Bauordnung soll die Übertragung von Zuständigkeiten der Gemeinden aus dem eigenen Wirkungsbereich an die Bezirkshauptmannschaften sowie von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf Behörden des Landes Verwaltungsvereinfachungen bringen.

Kaiser teilte außerdem mit, dass die durch den Rücktritt von Hans Ferlitsch notwendig gewordene Bürgermeisterwahl in St. Stefan im Gailtal am 17. September erfolgen werde, eine mögliche Stichwahl am 1. Oktober.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm