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POLITIK

Regierungssitzung 4 - Neue Gesetze bringen viele Erleichterungen

11.07.2017
LR Benger und LR Holub: Weniger Auflagen, geringere Hürden und mehr in Umsetzung


Klagenfurt (LPD). Auf die in den nächsten Wochen durch die Zukunftskoalition zur Umsetzung kommenden Gesetze in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Veranstaltungen, Naturschutz und Museum bezogen sich heute, Dienstag, die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub in ihren Ausführungen beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

"Keine neuen Schulden machen, das muss bei allem, was zu finanzieren ist, die Devise sein", betonte Benger und er hob erneut die Wichtigkeit des ländlichen Raums hervor. "Wir setzen mit den Gesetzesnovellen diese Woche ein ganz klares Zeichen und bringen die PS auf den Boden, damit die Menschen hier leben, arbeiten und wohnen können." Mit den novellierten fünf Gesetzen, die in Kürze auf den Weg gebracht würden, werde es weniger Auflagen sowie geringere Hürden geben und es werde mehr in die Umsetzung kommen. So sollen beispielsweise das Kinderbetreuungsgesetz bessere Vereinbarungsmöglichkeiten für Beruf und Familie und das Wohnbauförderungsgesetz Erleichterung bei der Wohnraumbeschaffung bringen. "Entlastung und weniger Bürokratie für Vereine erwarten wir uns durch das Veranstaltungsgesetz, damit viele Ehrenamtliche ihr Wirken auch morgen noch durchführen können", sagte Benger. Als Grundlage für die Absicherung der Strukturen und der Wirtschaft bezeichnete Benger das Naturschutzgesetz. Es sei ganzheitlich, praxisorientiert und ohne Interpretationsspielraum. "Ich freue mich, dass die Gesetze zur Umsetzung kommen, das zeigt, dass wir in der Regierungskoalition Taten setzen", so Benger.

Auch LR Holub begrüßte die Umsetzung der neuen Gesetze und verwies auf das Wohnbauförderungsgesetz, das modern und zukunftsorientiert sei. "Es unterstützt das Energiesparen und damit leistbares Wohnen, denn eine Wohnung mit den geringsten Betriebskosten ist nun mal die leistbarste Wohnung." Alle gemeinsam hätten zusammengearbeitet, damit eine intelligente Sache herauskommt - für ein Land, das derzeit nicht so große Möglichkeiten habe.

Besonders hervorgehoben hat Holub die Bergwacht mit ihren 470 Mitarbeitern und 16 Auszubildenden. "Es hat 9.561 Aufklärungs- und Ermahnungsgespräche gegeben und nur sehr wenige Anzeigen." Auch in den Schulen sei die Bergwacht unterwegs, um den Kindern und Jugendlichen einen behutsamen Umgang mit der Natur näherzubringen.


Rückfragehinweis: Büros LR Benger, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig