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Regierungssitzung 5 - Rechnungsabschluss 2016 beschlossen

11.07.2017
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub berichteten - Für laufenden Betrieb des Landeshaushaltes 2016 war keinerlei Kreditaufnahme nötig


Klagenfurt (LPD). Der Rechnungsabschluss 2016 wurde heute, Dienstag, in der Sitzung der Kärntner Landesregierung beschlossen. Er zeigt, dass es im Vorjahr mehr laufende Einnahmen als Ausgaben gegeben hat, das Ergebnis der laufenden Gebarung beträgt daher 252.857.863 Euro. Bereinigt um die Kosten für die Sonderfinanzierung Heta und die Auslagen für die Pfandbriefstelle wird ein ESVG-Ergebnis von +51,15 Mio. Euro erreicht. Damit ist die Vorgabe des Stabilitätspaktes (-25,54 Mio. Euro) um 76,69 Mio. Euro überschritten. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung hoben Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub dieses positive Ergebnis des Rechnungsabschlusses hervor.

Für den Landeshauptmann unterstreicht der Rechnungsabschluss einmal mehr, dass Kärnten auf dem richtigen Weg sei. Trotz des notwendigen Sparkurses investiere das Land gezielt in Arbeitsplätze, Innovationen, Internationalisierung und die Senkung der Armut. "Ja, wir haben durch die Causa Heta 1,2 Mrd. Euro mehr an Schulden, sind aber damit elf Mrd. an unser Land gefährdenden Haftungen losgeworden", verhehlte er nicht. Kaiser verwies darauf, dass die entsprechenden Schuldentilgungen im laufenden Budget 2017 bereits berücksichtigt seien.

In Bezug auf den Rechnungsabschluss 2016 hob Kaiser explizit die Übererfüllung der Maastrichtvorgaben hervor. Mit diesen positiven Ergebnissen korreliere für ihn auch die 2016 erreichte Trendwende am Arbeitsmarkt mit sinkender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Beschäftigtenzunahme. "Und diese Entwicklung hält an, laut aktuellen Zahlen geht die Arbeitslosigkeit in Kärnten auch im Juni 2017 zurück", so Kaiser. Deutlich gesunken sei zudem die Armutsgefährdung in Kärnten.

Als Personalreferent verwies der Landeshauptmann darauf, dass der Stellenplan 2016 in der Landesverwaltung um 86 Planstellen unterschritten worden sei. Die Reduktion der Vollzeitbeschäftigten zum Rechnungsabschluss 2015 betrage 42,29 Vollbeschäftigungsäquivalente. Bei den Lehrern habe sich der Finanzierungssaldo gegenüber dem Landesvoranschlag um rund 620.000 Euro reduziert.

Finanzreferentin Schaunig betonte, dass für den laufenden Betrieb des Landeshaushaltes im Jahr 2016 keinerlei Kreditaufnahme nötig war. Die Ausgaben liegen mit 2,067 Mrd. Euro um 252,857 Millionen Euro unter den Einnahmen (2,32 Mrd. Euro). "Daran sieht man, dass die Einsparungen der vergangenen Jahre nachhaltig und langfristig wirken." Mit einem positiven Maastricht-Ergebnis von 51,145 Millionen Euro übererfüllt Kärnten die Vorgaben aus dem österreichischen Stabilitätspakt mehr als deutlich. Laut Stabilitätspakt hätte Kärnten 2016 ein Maastricht-Defizit von -25,54 Millionen Euro erzielen dürfen. Mit dem tatsächlich erreichten Wert wird das Stabilitäts-Ziel um 76,69 Millionen Euro übererfüllt. "Das Maastricht-Ergebnis wird um Einmaleffekte bereinigt und dadurch vergleichbar", betonte Schaunig. Die Lösung der Heta-Haftungsproblematik schlage sich in einem erhöhten Schuldenstand nieder. "Im Gegenzug sanken die Haftungen für Heta und Anadi mit Jahresende 2016 auf 313,8 Millionen Euro. Ende 2015 waren wir noch bei erdrückenden 11,6 Milliarden gestanden", so Schaunig. Bis Ende 2017 würden diese Haftungen auf einen zweistelligen Millionenbetrag abschmelzen.

Im internationalen Vergleich zur Beurteilung der Schuldentragfähigkeit öffentlicher Haushalte werde als Kennzahl der Primärsaldo angewendet. Er gibt laut Schaunig Aufschluss über die Auswirkungen der Budgetpolitik. "Im Rechnungsabschluss 2016 weisen wir - um Heta bereinigt - einen Primärsaldo von +69,51 Millionen Euro aus", erläuterte die Finanzreferentin.

Zu den selbstgesteckten Zielen aus dem Landesvoranschlag und Nachtragsvoranschlag gebe es im Budgetvollzug deutliche Verbesserungen. So weise der Rechnungsabschluss gegenüber dem Landesvoranschlag plus Nachtragsvoranschlag eine Verbesserung beim Maastricht-Ergebnis von 52,05 Millionen Euro auf. Als Gründe dafür nannte Schaunig den strikten Budgetvollzug in allen Referaten sowie den Rückgang bei der Inanspruchnahme einiger Ausgleichszahlungen wie etwa der Wohnbeihilfe: "Die Arbeitslosigkeit sinkt seit April 2016, immer mehr Kärntnerinnen und Kärntner kommen in Beschäftigung, die Armutsgefährdung ist stark gesunken und damit müssen auch weniger Menschen Ausgleichszahlungen beantragen." Der strikte Budgetvollzug mache sich beispielsweise beim Landespersonal bemerkbar: der Stellenplan wurde um 86 Planstellen unterschritten, gegenüber dem Rechnungsabschluss 2015 gibt es um 42,28 Vollbeschäftigungsäquivalente weniger.

Tatsächliche Kreditaufnahmen erfolgten 2016 nur für die Heta-Ausgleichszahlung und für die Ausgaben aus der Solidarhaftungen Pfandbriefstelle von gesamt 1,01 Mrd. Euro. "Davon werden 400 Millionen Euro noch im Sommer aus der Liquidation des Fonds Sondervermögen Kärnten rückgeführt. Für die restliche Summe werden - beginnend mit dem heurigen Jahr - jährlich rund 30 Millionen Euro an Rückstellungen getätigt", berichtete Schaunig.

"Das Ziel der Koalition gemäß Regierungsprogramm war eine nachhaltige, mittelfristige Entschuldung. 2015 war der Plan, aber dann hat uns die Altlast Hypo/Heta mit voller Wucht erwischt. Auszahlungsstopps, Sparkurs, Kreditsperren, Umstrukturierungen im verstärkten Ausmaß waren die Folge und vor allem der richtige Weg", erklärt Landesrat Benger. Der Rechnungsabschluss belege diesen Konsolidierungsweg, wenn auch Mehreinnahmen ebenfalls zum positiven Ergebnis, ohne Heta-Berücksichtigung, beitragen. "Diesen Weg, Schulden abzubauen, Ausgaben zu reduzieren, keine neuen Schulden mehr zu machen und Schwerpunkte bei den Investitionen zu setzen, müssen wir fortsetzen. Das sind wir der nächsten Generation schuldig", betonte der Landesrat.

Dies sei auch der Weg, Freiräume im Budget zu schaffen, damit Investitionen in Wirtschaft, Wertschöpfung und Einkommen entstehen können. "Dann sichern wir Wohlstand und können öffentliche Leistungen sicherstellen. Bei allem, was ansteht, muss die Finanzierung sichergestellt werden, dürfen keine neuen Schulden mehr entstehen", hielt Benger fest. Jedenfalls sei das Land Kärnten auf Grund der besonnen Vorgangsweise, handlungsfähig, entscheidungsfähig und zahlungsfähig. Benger sagte weiters, dass die Einsparungen in seinen Referaten in dieser Periode über 12,6 Mio. Euro ausmachen bei einem Budgetanteil von 3,6 Prozent (rd. 95 Mio. Euro). 2016 seien rund 2,6 Mio. Euro eingespart worden.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Matticka/Robitsch/Böhm