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Landtag 2 - Aus der Praxis für die Praxis: Das neue Wohnbauförderungsgesetz

20.07.2017
LHStv.in Schaunig: Mieter und Häuslbauer werden entlastet, Sanierungen gefördert, Orts- und Stadtkerne belebt - Neues Gesetz verbessert die Wohn- und Lebensqualität aller Kärntnerinnen und Kärntner


Klagenfurt (LPD). "Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz verfolgen wir ein Hauptziel: die Schaffung von leistbarem, qualitativ hochwertigem, bedarfsgerechtem Wohnraum. Wir haben den alten Vorschriftendschungel entrümpelt und das Gesetz auf die Bedürfnisse der heutigen Zeit zugeschnitten," so Wohnbaureferentin LHStv.in Schaunig zu der heute, Donnerstag, in der Sitzung des Kärntner Landtages beschlossenen Neufassung des Wohnbauförderungsgesetzes. "Anhebung der Einkommensgrenzen, weniger Bürokratie, niedrigere Mieten, attraktivere Zinsen und bedarfsgerechtes Wohnen und Bauen. Durch das neue Gesetz werden viele Kärntnerinnen und Kärntner ihren - leistbaren - Wunsch von den eigenen vier Wänden verwirklichen können", zeigte sich Schaunig über den Gesetzesbeschluss zufrieden.

"Mit der Anhebung der Einkommensgrenzen und niedrigeren Zinssätzen für die Darlehen eröffnen wir mehr Mietern und Häuslbauern den Zugang zu Förderungen. Mit dem Abbau überbordender Bürokratie und Anforderungen bei Antragstellung schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Förderungen auch in Anspruch genommen werden. Eine weitere, ganz entscheidende Neuerung: planbare Mieten, also eine gleichmäßige Mietentwicklung statt hoher Annuitätensprünge. Die bisherigen - beträchtlichen - Mietzinssprünge im 21. und 41. Jahr weichen einer gleichmäßigen, transparenten Anpassung. Darüber hinaus setzen wir Schwerpunkte im Bereich neuer Wohnformen, wie Generationenwohnungen, Startwohnungen oder Gemeinschaftsräume sowie in der Belebung von Orts- und Stadtkernen", führte Schaunig die Verbesserungen des neuen Gesetzes weiter aus.

Die Einkommensgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt wurde auf 38.000 Euro, für ein Elternpaar mit Kind auf 61.000 Euro angehoben, wodurch erheblich mehr Kärntnerinnen und Kärntner als bisher Anspruch auf eine Förderung haben. Gute Nachrichten auch für alle Häuslbauer: Durch den Wegfall der hohen energetischen Auflagen reicht in Zukunft die Baubewilligung zum Erhalt der Förderung aus. Grundsätzlich mehr finanzielle Unterstützung wird es für die Sanierung bestehender Wohnräume geben - mit dem Fokus auf energetischer Sanierung. Gerade im ländlichen Raum werden dadurch Anreize geschaffen, bestehenden Wohnraum auszubauen, zu sanieren und eine Verringerung von teurer, leer stehender Wohnfläche zu schaffen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des neuen Gesetzes ist die Schaffung von günstigem, barrierefreiem Wohnraum im gemeinnützigen Bereich für allein lebende Menschen jeden Alters, Jungfamilien, Studierende und beeinträchtigten Personen. Ein entsprechendes Mietsenkungsprogramm ist in Kooperation mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen in Vorbereitung und soll mit 1. Jänner 2018 realisiert werden.

Eine barrierefreie und anpassbare Bauweise in mehrgeschossigen Miet- und Eigentumswohnungen wurde bereits im April 2014 von der Landesregierung festgelegt und wird nun konsequent weiter geführt. "Selbstverständlich haben wir in dem neuen Gesetz referatsübergreifende Maßnahmen gesetzt - wie etwa die Verbindung von Wohnbauförderung und Mobilitätskonzept sowie dem Raumordnungsplan des Landes. Wohnen ist mehr als nur das Errichten von Wänden. Wir müssen uns auch mit der Infrastruktur des Wohnortes, der Verbindung Wohnen und Arbeiten, der Verwendung von flexiblen Wohneinheiten für barrierefreies Wohnen und vielem Mehr an aktuellen Themen auseinandersetzen", so Schaunig, zum Umfang des neuen Gesetzes. Insgesamt wurden wesentliche Standards, die den aktuellen demografischen und baulichen Notwendigkeiten Rechnung tragen, wie etwa barrierefreies Wohnen, Sanierungsförderung, Reconstructing und die sparsame Verwendung durch Grund und Boden, in das neue Wohnbauförderungsgesetz übernommen.

"Das neue Wohnbauförderungsgesetz vereint soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit mit ökologischer Nachhaltigkeit. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Wohnbauförderungen, evaluiert durch den Kärntner Rechnungshof und in konstruktiven Verhandlungen mit den Regierungspartnern ist das modernste Wohnbauförderungsgesetz Österreichs entstanden - aus der Praxis für die Praxis. Den vielfältigen Wohnbedürfnissen von heute tragen wir mit diesem neuen Gesetz, dass Mieter und Häuslbauer individuell unterstützt, Rechnung. Nicht zu vergessen den wirtschaftlichen Nutzen für die heimische Baubranche. Es ist ein gut durchdachtes Gesetz mit Herz und Verstand", merkte die Wohnbaureferentin an.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Grollitsch/Böhm