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Regierungssitzung 7 - Kärnten setzt weitreichende Impulse für Zukunft der Pflege

25.07.2017
LH Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Prettner: "Ein hervorragender Tag für Kärnten"


Klagenfurt (LPD). "Über Pflegequalität zu reden, ist das eine. Pflegequalität tatsächlich zu steigern und für die Herausforderungen der Zukunft zu sichern, ist das andere. Genau das haben wir heute getan. Und so ist es berechtigt zu sagen: Der 25. Juli 2017 ist ein hervorragender Tag für die Pflege in unserem Land", zeigten sich Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner heute, Dienstag, unmittelbar nach der Regierungssitzung zufrieden.

Tatsächlich wurde in der Regierungssitzung ein Pflegepaket beschlossen, das es in dieser umfassenden Form wohl noch nie in Kärnten gegeben hat. "Damit einher geht einerseits ein Qualitätsschub bzw. eine Qualitätssicherung in und für die Kärntner Pflegeheime, andererseits die Sicherstellung von top ausgebildeten Pflegekräften für die derzeitigen, aber auch für die zukünftigen Herausforderungen im intramuralen und extramuralen Bereich", so Prettner.

Wie Kaiser erläuterte, setzt sich das Paket aus drei Herzstücken zusammen: Novellierung der Kärntner Heimverordnung mit der Aufstockung des Pflegepersonals um rund 130 Mitarbeiter; weitreichende Maßnahmen im intramuralen Bereich (festgehalten in einer Vereinbarung zwischen Land Kärnten und KABEG bzw. Zentralbetriebsrat der KABEG) mit Gehaltsanpassungen und einer Personalaufstockung um 100 Pflegekräfte; sowie die Neustrukturierung der Ausbildung im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe.

Doch der Reihe nach: Die Novellierung der Kärntner Heimverordnung wird ab 1. 1. 2018 rund 130 zusätzliche Personen in die Pflegeheime bringen. "Der Pflegeschlüssel wird auf 2,4 gesenkt, was rund 100 zusätzliche Pflegekräfte bedeutet. Zudem wird in jedem Pflegeheim eine Animationskraft tätig werden. Die therapeutische Wirksamkeit von Animation ist wissenschaftlich nachgewiesen. Außerdem werden die Animationskräfte das Pflegepersonal entlasten", erklärte die Gesundheitsreferentin.

"Ich habe sehr lange für diese Verordnung gekämpft, nach zähen Verhandlungen hat auch der Gemeindebund mit 10 zu 3 Stimmen seine Zustimmung gegeben." Bekanntlich haben die Kärntner Kommunen 50 Prozent des Mehraufwandes von in Summe 5,9 Millionen Euro zu tragen. Demnach sind es 2,9 Millionen Euro, die die 132 Gemeinden an Zusatzkosten heben müssen. "Anders gesprochen: Das sind 5,18 Euro pro Gemeindebürger; eine Durchschnittsgemeinde mit rund 4.200 Bürger hat damit eine Mehrbelastung von 1.785 Euro pro Monat bzw. von 21.400 Euro pro Jahr zu stemmen", rechnete Prettner vor.

Wie Kaiser betonte, wurde im Gegenzug die Entlastung der Gemeinden im Bereich der Kärntner Kinder- und Jugendhilfe beschlossen: "Vorgesehen ist die stufenweise Senkung des Kostenteilungsschlüssels im Bereich des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes (K-KJHG) von derzeit 56 Prozent Gemeinden und 44 Prozent Land Kärnten auf schlussendlich 50 Prozent Gemeinden und 50 Prozent Land Kärnten über die nächsten zwölf Jahre verteilt." Das bedeute letztlich eine Entlastung von 3,12 Millionen Euro.

Das zweite Herzstück des Pflegepaketes ist die Neustrukturierung der Ausbildung im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe. "Die Pflegeausbildung wird auf Basis der Novelle 2016 zum Gesundheits-und Krankenpflegegesetz mit Beginn September 2018 neu geordnet und verbessert", erläuterte Kaiser. Demnach sei die dreijährige Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegefachkraft künftig als akademisierte Ausbildung anzubieten. "Diese Ausbildung erfolgt durch die Fachhochschule an der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Klagenfurt. Bereits jetzt bietet die Fachhochschule in Klagenfurt die Ausbildung in den Medizinisch Technischen Diensten an", so der Landeshauptmann.

Zusätzlich zur Ausbildung zur Pflegeassistenz, die weiterhin von privaten Trägern wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, BFI angeboten wird, wird es eine neue zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz geben. Diese wird mit Schwerpunkt an der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Villach angesiedelt. "Allerdings wird es eine Expositur-Klasse am GuK-Standort in Klagenfurt geben", räumte Kaiser mit allfälligen Querschüssen auf.

Der neuen Struktur habe man "nicht nur einen, sondern mehrere Bedarfs- und Entwicklungsplänen zugrunde gelegt. Damit sei man einem etwaigen zukünftigen Versorgungsengpass schon im Vorfeld entgegengetreten", stellte Kaiser fest. "Konkret: Künftig werden pro Jahr ca. 250 Absolventen und somit gegenüber dem derzeitigen Absolventenstand um bis zu 100 Absolventen mehr pro Jahr für die Pflege in Kärnten zur Verfügung stehen", konkretisierte Kaiser. Damit sei sowohl der erhöhte Pflegebedarf als auch der Mehrbedarf an Personal aufgrund einer Pensionierungswelle ausreichend abgedeckt.

Herzstück drei betrifft die Maßnahmen im intramuralen Bereich, die mit einer Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und der KABEG einerseits und dem Zentralbetriebsrat der KABEG als Vertreter der Berufsgruppe der Pflegedienste in der KABEG andererseits fixiert wurde. Sie sieht in den wesentlichen Punkten eine Besoldungsanpassung um 200 Euro für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege bzw. um 100 Euro für Pflegehelfer vor. Außerdem wird der Personalstand im Pflegebereich um 100 aufgestockt.

Für LR Christian Benger bringt die Neue Heimverordnung finanzielle Erleichterungen für die Gemeinden. Das neue noch zu verhandelnde Dienstrecht sei transparent.

Für LR Rolf Holub werden Qualität und Kontrolle im Pflegebereich künftig immer wichtiger sein.



Rückfragehinweis: Büro LR Kaiser, LHStv.in Prettner, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Grabner/Zeitlinger