News

POLITIK

Regierungssitzung 5 - 2.362 Beschlüsse in 100 Sitzungen der Kärntner Landesregierung

12.09.2017
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub berichteten - Positive Zukunft für Turboladerwerk in St. Michael - Kabeg-Investitionen stehen für Befreiung aus Heta-Situation - Resolution gegen 100er auf A2


Klagenfurt (LPD). In transparent geführten einhundert Sitzungen der Kärntner Landesregierung und zusätzlich 17 außerordentlichen Regierungssitzungen gab es insgesamt 2.362 Beschlüsse, von denen 1.996 (84,5%) einstimmig waren. Außerdem wurden 21 Resolutionen verabschiedet. Diese Bilanz zog heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Jubiläumssitzung. In dieser berichteten Vertreter von Bosch Mahle Turbo Systems über den Eigentümerwechsel, der auch für den Standort St. Michael eine positive Entwicklung bringen solle. Bei den Beschlüssen ging es u.a. um Bildung sowie nach der Heta-Situation "ermutigende" Finanzierungen im Bereich der Kabeg. Mehrheitlich wurde eine Resolution verabschiedet, die eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h auf der A2 Südautobahn ablehnt.

Im Bereich der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg werden laut Kaiser 42,9 Mio. Euro im Jahr 2017, 44,6 Mio. Euro im Jahr 2018 und 43,4 Mio. Euro im Jahr 2019 investiert. "Das zeigt, dass wir uns aus der schwierigen Heta-Situation befreit haben", betonte Kaiser. Er führte aus, dass man vor Heta mit Fünfjahresplanungen gearbeitet habe, durch die Causa seien dann nur Beschlüsse von Einzelmaßnahmen möglich gewesen. "Jetzt sind wir wieder in der Lage, mittelfristig zu planen. Das ist ein ermutigendes und respektierliches Ergebnis", meinte der Landeshauptmann.

Beschlossen wurde zudem, dass das Land Kärnten dem im Juni vom Nationalrat verabschiedeten Bildungsreformgesetz 2017 ausdrücklich zustimmt. Ein weiterer Beschluss fiel für eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Finanzierung von Maßnahmen in der Erwachsenenbildung. 4,2 Mio. Euro von Bund, Ländern und Europäischem Sozialfonds stehen laut Kaiser für die Jahre 2018 bis 2021 zur Verfügung. 27.000 Personen soll die Möglichkeit geboten werden, unentgeltlich an Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses teilzunehmen.

Die Vertreter von Bosch Mahle Turbo Systems berichteten dem Regierungskollegium, dass auch nach dem Eigentümerwechsel Firmenname, Standorte und Mitarbeiterzahl gleich bleiben sollen. Es solle weiter investiert werden, die Auftragsbücher seien bis 2022 voll. Das Werk in St. Michael beschäftigt rund 700 Mitarbeiter. Der Landeshauptmann, Wirtschaftslandesrat Christian Benger und auch Landesrat Rolf Holub nahmen den Bericht der Firmenvertreter sehr positiv auf und gehen von einer guten Zukunft für das Werk aus.

Zum Thema 100 auf A2 erklärte Kaiser, dass er wiederum die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduktion zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vorgeschlagen habe. In dieser Zeit, wo das Ruhebedürfnis ausgeprägter ist, sollten auch Akzeptanz und Verständnis der Autofahrer dafür höher sein. In der mehrheitlich beschlossenen Resolution an das Verkehrsministerium - bei diesem liegt der Ball für die Entscheidung - werde jedenfalls ein generelles Tempolimit von 100 km/h abgelehnt. Der Landeshauptmann stellte klar, dass die Diskussion um dieses Thema koalitionsfreier Raum sei.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm