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POLITIK

Regierungssitzung 5 - Änderung des Kärntner Schulgesetzes beschlossen

26.09.2017
LH Kaiser: Mindestens ein Schulstandort in jeder Gemeinde - Eine Mio. Euro aus Verlassenschaft für Kärntner Nothilfswerk - Danke für breit getragene Guggenberg-Lösung


Klagenfurt (LPD). Die Änderung des Kärntner Schulgesetzes wurde heute, Dienstag, in der Sitzung der Landesregierung beschlossen. Das teilte Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer mit. Verankert wurde das Prinzip, dass es in jeder Gemeinde mindestens einen Schulstandort geben soll, sofern es die Gemeinde wünscht. Ebenso sind Regelungen zur Nachmittagsbetreuung bzw. deren Landesförderung und semantische Änderungen enthalten. Das Gesetz soll laut Kaiser rückwirkend mit dem Beginn des aktuellen Schuljahres in Kraft treten. Positiv sieht Kaiser, dass von der Landesregierung die Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre mit begleitenden Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Jugend beschlossen wurde.

Kaiser verwies auf das Schulstandortekonzept des Landes und die Fokussierung auf Bildungszentren. Damit verringere man Kosten und erhöhe gleichzeitig das soziale Lernen. Zur Nachmittagsbetreuung wird es für Gemeinden künftig leichter möglich sein, Gruppen einzurichten. "Die Auszahlung der österreichweit nur in Kärnten zusätzlich zur Bundesförderung vorgesehenen Landesförderung in Höhe von 8.000 Euro pro Gruppe zur Nachmittagsbetreuung in ganztägigen Schulformen wird neu geregelt. Konkret heißt das, das Angebot muss zwar an fünf Tagen der Woche bestehen, die Mindestanzahl von zehn Kindern muss jedoch nur an drei und nicht wie bisher an fünf Tagen gegeben sein. An den beiden anderen Tagen können auch weniger Kinder anwesend sein", erklärte Kaiser. "Ich erwarte mir, dass die Gemeinden diesen Vorteil auch an die Eltern weitergeben und die Elternbeiträge für ganztägige Betreuung reduzieren", betonte der Landeshauptmann. In der Nachmittagsbetreuung vorgesehen sei außerdem, dass verstärkt qualifizierte Personen, wie z.B. Sportlehrer, im Freizeitbereich eingesetzt werden. Als Beispiel für die semantischen Änderungen führte Kaiser an, dass man im Gesetz nicht mehr von "Schwerstbehinderten" spreche, sondern von Kindern "mit erhöhtem Förderbedarf".

Der Landeshauptmann verwies weiters auf den Kärntner Schulsportbericht 2016/17 der dem Regierungskollegium vorgelegt wurde. "Kärnten hat unter den Bundesländern die mit Abstand höchste Teilnahmequote an Schulsportveranstaltungen", sagte er stolz. 32 Prozent der Schülerinnen und Schüler seien es in Kärnten, an zweiter Stelle liege Niederösterreich mit 22 Prozent.

Kaiser teilte mit, dass aus der Verlassenschaft Elke Hammer eine Mio. Euro an das Kärntner Nothilfswerk gehe. "Soweit ich mich erinnern kann, hat es das noch nie zuvor gegeben. Das Geld soll, wie es sicher im Sinne der Verstorbenen war, Menschen helfen", meinte der Landeshauptmann. Er sieht hier auch eine "indirekte Wertschätzung dafür, wie wir mit Notsituationen umgehen".

Mit dankenden Worten äußerte sich der Landeshauptmann zur Lösung für den Holzabtransport vom Guggenberg bei Hermagor. Sie sei über alle politischen und Referatsbereiche hinweg zustande gebracht worden. Auch von den Verantwortlichen im Straßenbau, der Bezirkshauptmannschaft bis hin zu den Weggenossenschaften hätten alle eng zusammengearbeitet. "Hier standen das Interesse Kärntens und die Lösung des Problems im Vordergrund", so Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm