Presseaussendungen

LOKAL

Rechte der Pflegemitarbeiter sind strikt einzuhalten

02.10.2017
LHStv.in Prettner lädt im Fall der von Gewerkschaft aufgezeigten Verstöße den betroffenen Pflegeheimbetreiber zu Gespräch - Neues Heimgesetz seit gestern in Kraft, empfindlich erhöhter Strafrahmen


Klagenfurt (LPD). "Kein anderer Bereich wird so engmaschig kontrolliert wie das Pflegewesen in Kärnten: Sieben Instanzen überprüfen regelmäßig Pflegeheime einerseits hinsichtlich pflegerischer Standards, andererseits hinsichtlich arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Belange", hält LHStv.in Beate Prettner in Reaktion auf eine vom ÖGB Kärnten einberufenen Pressekonferenz fest. "Zudem habe ich bereits im Jahr 2013 einen regelmäßigen Informationsaustausch gerade mit der Gewerkschaft eingeführt, um bei etwaigen Problemstellungen gemeinsam und stark vorgehen zu können. Erst in der Vorwoche hat es eine solche Gesprächsrunde gegeben."

Im Rahmen einer anonymen Befragung hat die Gewerkschaft nunmehr arbeitsrechtliche Vergehen in einer privat geführten Pflegeheimgruppe aufgedeckt. "Die Rechte der Pflegemitarbeiter sind strikt einzuhalten - ohne Wenn und Aber", bekräftigt die Gesundheitsreferentin. Diesbezügliche Verstöße (wie Personalvorgabe, Nachtdienstbesetzungen etc.) werden geahndet - und zwar mit Strafzahlungen, die mit der Novelle des Kärntner Heimgesetzes empfindlich, und zwar um das Zehnfache, erhöht wurden. "In Kraft getreten ist die Novelle gestern, am 1. Oktober - mit Strafen bis zu 30.000 Euro", informiert Prettner. "Ich musste viele Widerstände überwinden, um diese Novelle durchzubringen. Ich bin sicher, dass sich mit diesem erhöhten Strafrahmen einige Verstöße von selbst erledigen werden. Wir werden jedenfalls rigoros vorgehen und kein Pardon kennen."

Zudem kündigt Prettner an, den in Kritik geratenen Pflegeheimbetreiber zu einem dringenden Gespräch vorzuladen. Immerhin leite dieser elf Pflegeheime, in denen bei Vollauslastung 892 ältere Menschen betreut werden. "Seitens der Heimbewohner gibt es keine Beschwerden oder Beanstandungen. Im Gegenteil: Der Heimbetreiber ist dem Land als verlässlicher Partner in der Erbringung pflegefachlicher Dienstleistungen bekannt." Selbstverständlich müsste diese Verlässlichkeit auch für seine Mitarbeiter Gültigkeit haben. "Es kann nicht sein, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Wenn die Gewerkschaft nun Vergehen aufdeckt, so zeigt uns das, dass in Kärnten alle Kontrollmechanismen funktionieren."

Prettner verweist auch auf die mit 1. Jänner 2018 in Kraft tretende Heimverordnung, die das Qualitätsmanagement in Heimen weiter forciert. Schon jetzt hätten sich mehr als die Hälfte der Pflegeheime freiwillig einem Qualitätsmodus unterzogen. "Dieser berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten - also der Heimbewohner, der Angehörigen, der Mitarbeiter und der Heimleitung. Ein Qualitätssprung für alle."


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Sternig


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