Presseaussendungen

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Kärnten fordert Beibehaltung der Direktvergaben im öffentlichen Verkehr

05.10.2017
LH Kaiser bei Startschuss zur Kampagne "Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot"- Sozialpartner setzten sich für den Verbleib des öffentlichen Verkehrs in österreichischer Hand ein - Kaiser: "ÖBB ist wichtiger Arbeitgeber und Investor"


Klagenfurt (LPD). Die neue Sozialpartnerplattform der Gewerkschaft vida und des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich will Bewusstsein für die Leistungen der österreichischen Bahnen schaffen. Mit der Initiative "Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot" kämpft man für den Erhalt des Direktvergabe-Rechts und damit für den Verbleib des öffentlichen Verkehrs in heimischer Hand. Der Startschuss für die breitangelegte Kampagne fiel heute, Donnerstag, am Klagenfurter Bahnhof, bei der auch Landeshauptmann Peter Kaiser seine Unterstützung bekräftigte.

"Diese Kampagne nützt den Menschen und dem Bundesland Kärnten", betonte Kaiser. Einmal mehr werde bewiesen, wie unverzichtbar die Sozialpartnerschaft ist. "Sie ist ein stabiler Faktor der sozialen Frieden und Standortqualität garantiert", so Kaiser. Der Landeshauptmann forderte die entsprechenden Verantwortungsträger in Bundesregierung und Parlament auf, die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Direktvergaben für zehn Jahre bis 2023 und in begründeten Fällen darüber hinaus sichert, nicht länger zu blockieren: "Fällt die Direktvergabe, dann drohen massive Einschnitte in die verkehrsbedingte Bewegungsfreiheit und massive Beschäftigungs- und Umsatzverluste im Bereich unserer Verkehrsbetriebe durch Preisdumping-Unternehmen aus dem Ausland!"

Das Land Kärnten habe mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung für den noch zu unterzeichnenden Verkehrsdienste-Vertrages mit den ÖBB im Sommer diesen Jahres ein deutliches Zeichen gesetzt. "Die ÖBB haben in schwierigen Zeiten in unser Bundesland investiert", rief Kaiser in Erinnerung. Zudem sei die Bahn ein wichtiger Beschäftigungsgeber. Die ÖBB beschäftigen allein in Kärnten rund 2900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gehören damit zu den wichtigsten Arbeitgebern des Landes.

Als Obfrau des Städtebundes dankte Bgm. Maria-Luise Mathiaschitz der vida für die Kampagne und sagte: "Die Bahn bringt Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Die Aktion ‚Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot‘ muss daher unterstützt werden."

Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber untermauerte die Notwendigkeit des Öffentlichen Verkehrs mit den Worten: "Bus und Bahn sind die Lebensadern für unsere Gemeinden." Unterstützung fand er bei Bgm. Siegfried Ronacher, Vorsitzender der ÖBB Produktion Villach: "Es geht um unsere Arbeitsplätze. Dass sich heute so viele Menschen gefunden haben, die für dieses Anliegen kämpfen wollen, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

"Es gibt viele Studien welche die Vorteile des Direktvergaberechts belegen. In erster Linie aber profitieren die Nutzer des öffentlichen Verkehrs davon", unterstrich Hermann Lipitsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida die Beweggründe der Kampagne. "Öffentlicher Verkehr muss leistbar bleiben", betonte Elisabeth Rothmüller-Jannach von der Wirtschaftskammer Österreich. Die Stärkung von Bus und Bahn würden auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes bedeuten.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn
Fotohinweis: Büro LH Kaiser


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