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Regierungssitzung 5 - Budget: Nachtragsvoranschlag 2017 weist positiven Saldo aus

09.10.2017
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub zu NVA 2017 und Wirtschaftsdaten - LHStv.in Schaunig: HETA-Lösung und sparsames Wirtschaften schlagen sich in Haushaltszahlen nieder - Durch Ausgabeneinsparungen und Mehreinnahmen deutliche Verbesserungen zu Landesvoranschlag


Klagenfurt (LPD). Durchwegs positive Kennzahlen zeichnen den Nachtragsvoranschlag 2017 des Landes Kärnten aus, der in der Regierungssitzung heute, Montag, beschlossen wurde. Durch Minderausgaben und Mehreinnahmen verbessert sich das Maastricht-Ergebnis nach ESVG des Landes auf plus 477,83 Mio. Euro. Das sanktionsrelevante Maastricht-Ergebnis nach Stabilitätspakt liegt bei 445,61 Mio. Euro. "Die Vorgabe aus dem Österreichischen Stabilitätspakt übererfüllen wir damit um das zig-fache", erklärte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Peter Kaiser sowie den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub. Die von Kärnten zu erfüllende Vorgabe für 2017 liegt nämlich bei minus 26,87 Mio. Euro. Der Landeshaushalt weist damit einen Nettoüberschuss von 362,05 Mio. Euro aus, das entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Landesvoranschlag um 66,5 Mio. Euro.

"Der Hauptgrund für dieses Ergebnis liegt in der Auflösung des Fonds Sondervermögen Kärnten, die Ende Juli erfolgt ist", erläuterte Schaunig. Rechnet man sämtliche Heta-Sondereffekte heraus, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 37,95 Mio. Euro. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Landesvoranschlag um 66,5 Mio. Euro. "Diese Verbesserung konnten wir sowohl über Mehreinnahmen als auch mit Ausgabeneinsparungen erzielen", erklärte Schaunig. Einsparungen gab es unter anderem bei der Flüchtlingshilfe, bei Rechts- und Beratungskosten und beim Personalaufwand. Mehreinnahmen gab es unter anderem aus der Liquidation des Fonds Sondervermögen Kärnten, aus dem Finanzausgleich und aus der Tourismusabgabe.

Aufgrund der vielen Sondereffekte, die das Kärntner Haushaltsjahr 2017 kennzeichnen, wies die Finanzreferentin in der Pressekonferenz einmal mehr auf die international vergleichbare und aussagekräftige Kennzahl des strukturellen Saldos hin. Dieser bildet das Ergebnis um Einmaleffekte bereinigt ab und liegt nunmehr für 2017 bei plus 9,05 Mio. Euro. Laut Vorgabe aus dem Stabilitätspakt hätte Kärnten heuer einen negativen Saldo von 18,6 Mio. Euro vorlegen dürfen. Die Vorgabe wurde damit um 27,65 Mio. Euro übererfüllt. Gegenüber dem Landesvoranschlag verbesserte sich der strukturelle Saldo um 5,78 Mio. Euro.

Schaunig betonte, dass man im nunmehr vorliegenden Nachtragsvoranschlag die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der letzten drei Monate des Jahres 2017 sehr konservativ geschätzt habe: "Ich gehe daher davon aus, dass wir im Rechnungsabschluss das Ergebnis noch einmal deutlich verbessern werden."

Landeshauptmann Peter Kaiser verwies in Bezug auf den Nachtragsvoranschlag ebenfalls vor allem auf den strukturellen Saldo, wo sich Kärnten von rund drei auf rund neun Mio. Euro verbessert habe. Der Nachtragsvoranschlag sei wie die aktuellen Wirtschaftsdaten 2016/17 ein Beleg für die positive Entwicklung Kärntens. Bei Wirtschafts- und Technologiepolitik seien klare Fortschritte zu verzeichnen - Stichwort Silicon Austria Labs oder Silicon Alps - und vom Arbeitsmarkt gebe es seit 18 Monaten sehr positive Meldungen. "Wir werden aber nicht müde, hier weiter Akzente zu setzen", so Kaiser. Dass das Kärntner Institut für Höhere Studien (KIHS) in seinem Bericht zur Wirtschaftslage des Landes u.a. die hohe Schuldenbelastung des Landes aufzeigt und verschiedene Handlungsempfehlungen abgibt, verhehlte er nicht.

Die Wirtschaftsdaten 2016/17 bestätigen die Stimmungsbarometer aus Tourismus, Industrie und Gewerbe. "Die Investitionszahlen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Kärntens Wirtschaft aufholt. Alleine im Tourismus geht der Investitionsboom weiter. In den ersten drei Quartalen liegen von Kärnten 98 Projekte vor mit Gesamtinvestitionskosten von 43,76 Mio. Euro. Kärnten bleibt weiterhin im Österreich-Spitzenfeld", berichtete Wirtschaftslandesrat Christian Benger. Aber die Daten seien kein Grund, sich auszuruhen. "Die nächste Regierung in Kärnten hat einen klaren Auftrag: Reformen in den Strukturen, um Budgetfreiräume zu schaffen. Denn das IHS kritisiert auch die hohe Pro-Kopf-Verschuldung sowie die Kostentreiber Gesundheit, Soziales und Verwaltung. Ein enkeltaugliches Land braucht schlanke Strukturen, damit wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Dann kommt das Geld auch bei den Menschen und Unternehmen an und versickert nicht in den Strukturen", so Benger. "Wir haben das historische Ereignis mit Hypo und Heta abgearbeitet, Kärnten ist zahlungs- und entscheidungsfähig. Jetzt müssen die Strukturen durchforstet werden", betonte er.

Landesrat Rolf Holub meinte, dass der NVA zeige, "dass wir sehr stark gespart haben". Noch nie sei die Nettoneuverschuldung so gering gewesen wie heuer. Er verwies zudem auf Kärntens Know-how beim Energiethema, die Fortschritte bei Forschung und Entwicklung den Rückgang insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. "Und die Stimmung ist deutlich besser", meinte der Landesrat.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Matticka/Robitsch/Böhm