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Landtag 3: Modernes Gemeindeplanungsgesetz soll sensible Gebiete besser schützen

19.10.2017
LHStv.in Schaunig: Allgemeininteresse muss stärker zum Tragen kommen - LR Holub: Es braucht einen überörtlichen Entwicklungsplan


Klagenfurt (LPD). "Nachhaltige Raumplanung zum Schutz vor Seenverbauung" lautete das Thema bei der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung. Dabei kamen die vielen Spannungsfelder zwischen Tourismus, wirtschaftlicher Entwicklung und Natur- und Landschaftsschutz zur Sprache. Positiv herausgestrichen wurden die zwölf Seezugänge, die auf Initiative von LH Peter Kaiser zusammen mit den betreffenden Gemeinden geschaffen bzw. gesichert werden konnten.

LHStv. in Gaby Schaunig wies darauf hin, dass es in der Debatte nicht nur um die Kärntner Seen, sondern generell um landschaftlich und ökologisch sensible Gebiete gehen müsse. "Die Fehler der Vergangenheit sind nicht umkehrbar, wir müssen jedoch die Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen", so die Raumordnungsreferentin. Raumordnung befinde sich stets im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Privateigentums und der Beschränkung von Eigentum im allgemeinen Interesse. Schaunig wies auf das Spannungsfeld zwischen Hauptwohnsitzen, gewerblicher touristischer Nutzung (Hotelbetten) und Zweitwohnsitzen hin.

"Das Spannungsverhälnis zwischen Hotelbetten und Zweitwohnsitzen ist geprägt von Nutzungskonflikten und unterschiedlichen Interessen", so Schaunig. Das Zurückdrängen von Hotelbetrieben sei volkswirtschaftlich äußerst kritisch zu sehen. "Das Spannungsverhältnis zwischen Hauptwohnsitzen und Zweitwohnsitzen wiederum resultiert daraus, dass Zweitwohnsitze Immobilienpreise erhöhen und für Hauptwohnsitze unerschwinglich machen." Um diese Interessensgegensätze zu lösen, brauche es auch die Möglichkeit von Regelungen, um hier steuernd im Interesse der Allgemeinheit einzugreifen.

Das bereits dem Landtag vorliegende Raumordnungsgesetz sowie das Gemeindeplanungsgesetz sehen solche Maßnahmen vor "und sollen auch ein weiteres Problem, nämlich die Baulandmobilisierung, lösen", so die Referentin. Für manche Fragen würden bereits die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen den Gemeinden zahlreiche Möglichkeiten bieten, die entsprechend zu nutzen sind. "Vorhandene Nutzungskonflikte düfen nicht klein geredet werden", forderte die Referentin und regte eine "ernsthaft geführte politische Debatte" an.

Auch Umweltreferent Landesrat Rolf Holub forderte neue Spielregeln. "Wir brauchen einen überörtlichen Entwicklungsplan", verwies Holub auf viele Beispiele, wonach immer mehr zugebaut werde und die Gemeinden zu wenig auf Natur- und Landschaftsschutz achten und zu viel Zerstörung zulassen würden. "Wir brauchen unsere Seen für unsere Leute", betonte der Umweltreferent.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Brunner