Presseaussendungen

POLITIK

"Es lebe Europa" - Kärntner Gespräche zur demokratiepolitischen Bildung

20.10.2017
LH Kaiser: Europa ist lebendig, braucht aber wieder mehr Gesichter - Supranationale Gesetzgebung ist in gewissen Bereichen notwendig - Altbundespräsident Fischer: EU braucht Ruck, hat Perspektiven und viele Argumente für sich


Klagenfurt (LPD). Die sechste Auflage der "Kärntner Demokratiegespräche", stand gestern, Donnerstag, unter dem Motto: "Vive l’Europe - Es lebe Europa". EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser nahm an einem moderierten Gespräch zum Tagungsthema teil. Seine Gesprächspartner waren der frühere Bundespräsident, Heinz Fischer und die Autorin und bildende Künstlerin, Teresa Präauer. Das Themenspektrum war sehr breit, angesprochen wurden Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, die Europa in eine Phase der Orientierungslosigkeit manövriert haben, ebenso wie Szenarien und Impulse für ein Europa, dass sich seiner Rolle in der Welt bewusst ist und für eine nachhaltige globale Entwicklung steht.

Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass die europäische Identität und das europäische Bewusstsein nicht voneinander zu trennen seien. "Trotz der Phase der Orientierungslosigkeit kann zum aktiven Teilhaben in der EU jeder beitragen. Ich versuche es als Vertreter Kärntens im Ausschuss der Regionen. Europa gibt es nur als Ganzes", stellte er fest.

Angesprochen auf die derzeitige Entwicklung Europas verhehlte Kaiser nicht, dass er das Gefühl habe, dass Europa ein klein wenig langweilig geworden sei. "Die Begeisterung, wie bei der Einführung des Euro, ist einem gewissen Phlegma gewichen und es gibt derzeit auch sehr viel Skepsis, zum Beispiel in der Migrantenfrage. Ich würde mir wünschen, dass Europa wieder ein deutlicheres Gesicht bekommt", so der Landeshauptmann.

Auf die Frage, was ein lebendiges, lebenswertes Europa künftig brauche, meinte Kaiser: "Wir haben ein lebendiges Europa, uns fehlt leider oft die aktive Wahrnehmung dafür". Seitens des Landes unterstütze man beispielsweise Schul-EU-Reisen nach Brüssel und Straßburg. "Beim Besuch diverser EU-Einrichtungen bzw. des Kärntner Verbindungsbüros bekommt man einen Einblick in die Mechanismen der EU und lernt zudem die bunte sprachliche Vielfalt kennen", so Kaiser.

Damit Europa künftig nach Außen und Innen stark auftreten könne, sei in gewissen Bereichen, wie beispielweise im Umweltbereich aber auch in der Außenpolitik eine supranationale Gesetzgebung notwendig. "Es wird in der Zukunft Priorisierungen geben müssen", stellte der Landeshauptmann unmissverständlich fest.

Für Altbundespräsident Fischer brauche die EU in der jetzigen Form einen Ruck, damit sich wieder das Bewusstsein durchsetze, ein Europäer bzw. Österreicher, Franzose… zu sein. "Wir brauchen ein lebendiges, bürgernahes Europa", so Fischer. Trotz der zunehmenden Kritik an der EU, habe Europa Chancen. "Europa hat sich als kräftiger Baum mit Wurzeln entwickelt. Es ist stark, hat Perspektiven und viele gute Argumente für sich", so Fischer. Der Altbundespräsident räumte ein, dass die EU noch nicht komplett sei. "Die Westbalkanstaaten sollten aufgenommen werden, auch wenn ein Europa mit 30 Ländern schwerer zu steuern ist als mit sechs, neun oder zwölf Mitgliedsstaaten", so Fischer.

Teresa Präauer meinte, dass Europa positive Symbole und Gerechtigkeit brauche, damit der nationale Populismus nicht weiter aufkomme. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Tagebucheinträge von Bertha von Suttner. "Sie sind beeindruckende Texte zu Europa". Trotz der gegenwärtigen Krise sei die Energie vorhanden, um Europa positiv zu transformieren." Wichtig ist dabei, die Arroganzen abzubauen", betonte die Hölderlin-Förderpreisträgerin.

Die Diskussionsveranstaltung wurde vom Bildungsexperten Heinz Pichler (AK Kärnten) moderiert.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/Eggenberger


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