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Regierungssitzung 7 - Geplante Verbesserungen für Pflegekräfte und Dienstrechtsänderungen umgesetzt

27.10.2017
LH Kaiser: Gesundheitsversorgung und Einkommenssicherheit für Pflegekräfte künftig gesichert - Gemeinsamer Beschluss des Jagdgesetzes ist "positives Zeichen" der Landesregierung


Klagenfurt (LPD). Landeshauptmann Peter Kaiser informierte heute, Freitag, im Anschluss an die Regierungssitzung über Änderungen im Dienstrecht- bzw. Landesvertragsbediensteten-Gesetz sowie über den Zuschuss in Höhe von 254 Mio. Euro für die Kabeg und ihre fünf Landesspitäler.

In dieser Summe ist der Beitrag des Landes zu den Kosten der im Juli beschlossenen Anpassung der Pflegegehälter in Höhe von vier Mio. Euro enthalten. Zudem würden die Mehrerlöse der Kabeg in die Gehaltssteigerungen fließen, erklärte der Landeshauptmann. Er zeigte sich froh über diesen Beschluss, weil damit auch infolge der budgetären Zwölftelregelung im kommenden Jahr eine Außerstreitstellung nach der Wahl am 4. März 2018 sichergestellt sei - einerseits Sicherheit für die gesundheitliche Versorgung, andererseits Einkommenssicherheit für die Tausenden Mitarbeiter, so Kaiser.

Auch der Regionale Strukturplan, mit dem man voll im Plan liege, werde Schritt um Schritt mit einem Paket von vielen Maßnahmen, wie Schwerpunktsetzungen und der Nutzung von Synergien zwischen den Spitälern, weiter umgesetzt, führte Kaiser aus. "Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik bedeutet: Die beste medizinische Versorgung für jeden Kärntner bei gleichzeitiger Kosteneffizienz", betonte der Landeshauptmann.

Geändert - und damit verbessert - worden sind die Bestellvorgänge für Oberärzte, wodurch das Objektivierungsverfahren abgekürzt werden könne, erläuterte Kaiser. Durch die Einbeziehung von Primarärzten könnten die Oberärzte schneller in Anstellung kommen. Bei den Dienstrechtsnovellen geht es im Konkreten um Neuerungen wie Frühkarenz, Pflegeteilzeit, Pflegekarenzgeld und Bildungsteilzeit. Hier seien nach den Verhandlungen im Sommer arbeitsrechtliche Besserstellungen erfolgt.

Ebenso erfreulich sei in diesem Zusammenhang das gemeinsam beschlossene Jagdgesetz hervorzuheben. "Das ist ein ermutigendes und positives Zeichen, dass solche Materien außer Streit gestellt werden", sagte der Landeshauptmann mit dem Verweis auf die künftige Landtagswahl. "Die Landesregierung will arbeiten und den Wahlkampf so kurz wie möglich halten", was durch dieses gemeinsam beschlossene Gesetzeswerk unterstrichen werde.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Brunner