News

POLITIK

Oberstaatsanwaltschaft bestätigt in Causa Top Team: Land Kärnten ist kein Schaden entstanden

03.11.2017
LH Kaiser: Den 140.000 Euro für Lebensrettungskampagne stehen belegte Leistungen gegenüber


Klagenfurt (LPD). In einer eilig einberufenen Pressekonferenz stellte heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung derzeit kursierende Meldungen in der Causa Top Team richtig.

"Sowohl der Masseverwalter der in der Insolvenz befindlichen Agentur Top Team als auch die Oberststaatsanwaltschaft bestätigen schriftlich, dass dem Land Kärnten durch die Durchführung der Lebensrettungsaktion ‚144 - das merk ich mir` kein Schaden entstanden ist. Dem bezahlten Betrag von 140.000 Euro stehen also Leistungen gegenüber", stellte Kaiser unmissverständlich klar.

Heute ist auf Anfrage von Landesamtsdirektor Dieter Platzer der schriftliche Beleg einer ebenso schriftlichen Weisung der Oberststaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft eingelangt, der dies wörtlich bestätigt. Die Weisung wurde im Sommer 2016 erteilt und bezog sich auf Ermittlungen in der Causa. "Als ich von der Insolvenz der Agentur Top Team im August erfahren habe, habe ich die Landesamtsdirektion schriftlich angewiesen alle Maßnahmen zu setzen, um das Land schadlos zu halten. Heute präsentiere ich die schriftliche Bestätigung, dass die Kampagne rechtens abgewickelt wurde", so Kaiser.

Auf die Frage von Journalisten, wie es zur widersprüchlichen Aussage des Masseverwalters kommen konnte, erklärte Kaisers Rechtsanwalt Meinhard Novak, dass die schriftliche Bestätigung erst heute im Amt eingelangt sei und die Landesamtsdirektion umgehend alle maßgeblichen Stellen, auch den Masseverwalter, darüber in Kenntnis gesetzt habe.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerd A. Kurath
Fotohinweis: LPD/Bauer