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Regierungssitzung 7 - Land Kärnten beschließt Sozialoffensive

07.11.2017
LH Kaiser über 8,55 Mio. Euro Sozialoffensive, Förderung für Hilfs- und Rettungsdienste, LIG-Integration, Haushaltsreform, Educational Labs und Schulsportleistungsmodell - LR Holub fährt zu Weltklimakonferenz in Bonn


Klagenfurt (LPD). In der Sitzung der Kärntner Landesregierung fielen heute, Dienstag, zehn wesentliche Beschlüsse für Förderungen im Sozialbereich. Für Landeshauptmann Peter Kaiser eine "Sozialoffensive, die einmal mehr deutlich macht, dass wir in Kärnten trotz der schwierigen finanziellen Situation infolge der Befreiung aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke nicht auf jene vergessen, die unsere Unterstützung und Hilfe am dringendsten brauchen." Insgesamt beschlossen wurden dafür 8,55 Mio. Euro. Weiters teilte Kaiser mit, dass die Förderung investiver Maßnahmen der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste in Höhe von 300.000 Euro beschlossen wurde. Zudem sei der Grundsatzbeschluss zur Integration der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) in die Landesverwaltung gefallen und man habe einen Zwischenbericht an den Kärntner Landtag zur Umsetzung der Haushaltsreform verabschiedet. Auf der heutigen Tagesordnung stand aber auch wieder die Bildung und zwar in Form der "Bildungskooperation" BIKO ("Educational Labs") im Klagenfurter Lakeside Park und des sehr erfolgreichen Schulsportleistungsmodells Kärnten.

Kaiser sagte, dass man mit der Sozialoffensive in Höhe von 8,55 Mio. Euro über 20.000 Menschen in Kärnten unterstützen könne. Zudem würden damit 254 Arbeitsplätze im Betreuungsbereich abgesichert. Fördernehmer seien die AVS, die Kinderfreunde, pro mente Kärnten, das Interreg-Projekt "Gemma-Go" und der Verein Kraftwerk. Bei vielen dieser Maßnahme gelte die Zuwendung insbesondere Kindern und Jugendlichen. Die 300.000 Euro für die besonderen Hilfs- und Rettungsdienste gehen an den Österreichischen Bergrettungsdienst, die Österreichische Wasserrettung, die Kärntner Höhlenrettung und die Österreichische Rettungshundebrigade. Ihnen und allen anderen Einsatzorganisationen dankte der Landeshauptmann: "Sie tragen unendlich viel zur Qualität der Sicherheit und damit auch zur hohen Lebensqualität sowie Qualität im Freizeit- und Tourismusbereich bei."

Zur Integration der LIG in den Landesdienst sagte Kaiser, dass 19 Personen in die Abteilung 1 - Landesamtsdirektion übernommen werden. Durch die Integration erwarte man sich eine Ersparnis von sechs bis acht Mio. Euro. "Es wäre töricht, das nicht zu tun", machte er klar. Mit dieser Maßnahme leiste man zudem einer Empfehlung des Landesrechnungshofes Folge. Landesrat Rolf Holub sprach die LIG-Integration in Bezug auf die Sanierung öffentlicher Gebäude an. Hier sei sehr viel an Energieeinsparung möglich. "Es geht viel Geld in die Sanierung hinein und es kommt damit auch viel für die regionale Wirtschaft heraus." Holub kündigte zudem an, am Samstag und Sonntag Kärnten bei der Weltklimakonferenz in Bonn zu vertreten. Dort werde er den Mobilitätsmasterplan und den Energiemasterplan präsentieren.

Zur Haushaltsreform sagte Kaiser, dass noch die intensive Befassung damit im Fachausschuss des Landtages notwendig sei. "2018 werden wir letztmals in der alten Form ein Budget erstellen. 2019 erfolgt es dann erstmals im Sinne der Doppik", betonte er.

Im Rahmen der Sitzung legte der Landeshauptmann ebenfalls einen Bericht über das Schulsportleistungsmodell (SSLK), das vor 20 Jahren aus der Taufe gehoben wurde, vor. Für Kaiser bekommen die Sportlerinnen und Sportler im SSLK großartige Perspektiven. "Es bietet talentierten Sportlern an den Standorten BORG Klagenfurt und BORG Spittal eine duale Ausbildungsmöglichkeit auf dem Weg zur Spitze. Im SSLK sind Sport und Bildung geballt angesiedelt. Die Zielsetzung liegt in zwei Bereichen: Einerseits in der Entwicklung zum Leistungs- bzw. Spitzensportler. Und andererseits in der Hinführung zum positiven Matura-Abschluss, um auch über den Sport hinaus erfolgreich sein zu können", betonte der Sportreferent. Von den zahlreichen SSLK-Absolventen erwähnte er die Skispringer Thomas Morgenstern und Martin Koch, Leichtathletin Sarah Lagger, Snowboarderin Daniela Ulbing und Eishockeyspieler Michael Raffl. Ebenso wies Kaiser auf das Projekt "Spitzensport und Studium" hin. Es findet in enger Zusammenarbeit mit dem Universitätssport Institut (USI) der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt statt und wird seitens des Landes unterstützt.

Ebenso berichtete Kaiser über das Projekt "Bildungskooperation" (BIKO). Die neuen "Educational Labs", ein Bildungscampus mit internationalem Modellcharakter im Klagenfurter Lakeside Park, werden seitens des Landes mit 136.000 Euro für Betriebs- und Erhaltungskosten sowie Verbrauchsmaterial unterstützt. Der Bildungscampus hat sich zum Ziel gesetzt, Jugendliche ab dem Kindergartenalter die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) nahe zu bringen und gleichzeitig Pädagogen aus unterschiedlichen Bildungseinrichtungen spezifische Weiterbildungsangebote zu ermöglichen. Der Landeshauptmann dankte Geschäftsführer Hans Schönegger und Peter Holub für den Aufbau des Bildungscampus.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Holub
Redaktion: Böhm/Zeitlinger