Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: Niedrigste Zahl an Flüchtlingen in Kärnten seit 2016

09.11.2017
LH Kaiser nach "kleinem Asylgipfel": "Unsere Maxime lautet unmissverständlich: Schutz der eigenen Bevölkerung, Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen und sich integrieren wollen" - Forderung nach schnelleren und effizienteren Rückführungen


Klagenfurt (LPD). Um rund 2.500 Flüchtlinge weniger als noch zum Höchststand in den ersten Monaten 2016 befinden sich aktuell in Kärnten in der Grundversorgung. "Die Zahl hat sich von knapp 6.000 auf aktuell 3.385 verringert", teilte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem jüngsten von ihm in unregelmäßigen Abständen abgehaltenen "kleinen Asylgipfel" mit. An diesem nehmen neben Kaiser und anderen auch Vertreter des Landespolizeikommandos, des BMI, des Bundesheeres sowie der Unterabteilung Flüchtlingswesen beim Amt der Kärntner Landesregierung teil.

Die aktuelle Lage in Kärnten, so der einhellige Tenor der Gipfel-Teilnehmer, sei eine sehr ruhige. Das belege auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik, die für Kärnten als einzigem Bundesland eine rückläufige Zahl an Straftaten ausweist. "Durch die enge Abstimmung untereinander ist es uns gelungen, die Situation und die Betreuung der Flüchtlinge sehr besonnen zu gewährleisten", so Kaiser, der mitteilt, dass der Grenz-Unterstützungs-Einsatz des Bundesheers an Kärntens Grenzübergängen weitergeführt wird. Mit 27.12.2017 übernimmt das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt. Zur Diskussion um die Standorte für sogenannte Rückführungsquartiere wurde festgehalten, dass das Quartier Krumfelden aktuell nicht vorgesehen sei, Schwechat und Hochfilzen diese Aufgabe übernehmen werden.

Der Kärntner Landeshauptmann stellt einmal mehr und unmissverständlich seine Haltung und Prioritätenreihung in dieser Frage klar. Und diese lautet:

"Schutz der eigenen Bevölkerung, Hilfe für jene, die wirklich Hilfe brauchen und die auch integrationsbereit sind"

Das bedeute für ihn als Landeshauptmann auch, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die den Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner gewährleisten, seitens des Innenministeriums endlich so erhöht wird, wie es dem tatsächlichen Schutzbedürfnis der Bevölkerung entspricht. Weiters müsste auf Bundesebene unverzüglich dafür Sorge getragen werden, dass Asylverfahren weiter beschleunigt und entsprechende Rückführungsabkommen für negativ beschiedene Anträge ausverhandelt werden. Gleichzeitig brauche es für jene, denen Asyl gewährt wird, weitere flächendeckende Integrations- und Orientierungsmaßnahmen.

"Damit ein gutes Zusammenleben funktionieren kann, soll auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass, wer Rechte in Österreich in Anspruch nimmt, auch Pflichten zu erfüllen hat. Bei Nichteinhaltung müssen Sanktionen wirksam werden und sind strafrechtlich relevante Vergehen ein Ausschließungsgrund für die Gewährung von Asyl. Die Bedingungen für die Aberkennung bzw. Nicht-Zuerkennung des Asylstatus sind eindeutig zu regeln", verdeutlicht Kaiser seinen Standpunkt.

"Ich will, dass in einem bunten und vielfältigen Kärnten die Menschen friedlich miteinander auskommen, sich alle an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten, sich gegenseitig unterstützen und füreinander da sind. Für jene, die unserer solidarischen Gemeinschaft schaden, egal ob geborene Kärntner oder Zugezogene, muss es Konsequenzen geben", so Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger


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