Presseaussendungen

POLITIK

Natura 2000-Gebiete: Landeshauptleute fordern Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren

10.11.2017
LH Kaiser bei LH-Konferenz in Feldkirch: Bekenntnis zu Errichtung eines Natura 2000-Netzwerks, aber EU soll zuerst andere Mitgliedsstaaten evaluieren - Weitere Themen u.a. Bildung, Abschaffung Pflegeregress und ORF-Reform


Klagenfurt (LPD). Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Feldkirch, Vorarlberg haben die Landeschefs für die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren betreffend die von der EU geforderten weiteren Natura 2000-Gebiete stark gemacht. Dem schließt sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an. Die Landeshauptleutekonferenz hegt nämlich Zweifel, ob die Europäische Kommission mit ihrem nunmehrigen Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten ausreichend Rechnung getragen hat.

"Wir bekennen uns natürlich grundsätzlich zur Errichtung eines Natura 2000-Netzwerkes - es soll aber festgestellt und evaluiert werden, wie in den anderen 27 Mitgliedsstaaten Natura 2000-Ausweisungen erfolgen. Dann soll man sich zusammensetzen und gemeinsame Schritte mit der Europäischen Kommission besprechen", erklärte Kaiser heute, Freitag, und hob in diesem Zusammenhang das europäische Subsidiaritätsprinzip hervor. Er betonte außerdem, dass rund um Natura 2000 vertrauensbildende Maßnahmen wichtig seien. Die Landeshauptleutekonferenz fordert nunmehr die neue Bundesregierung auf, diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.

Laut Kaiser betrafen weitere Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz u.a. den Ausbau der Ganztagsschulen, die Umsetzung der Bildungsreform, die Fortsetzung der Sprachförderung, die Anhebung der Quote für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7 auf fünf Prozent sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, sofern der Bund die Mehrkosten finanziert.

Im Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen Anschaffung des Pflegeregresses fordern die Landeshauptleute die Abgeltung der Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Bund. "Die Abschaffung des Pflegeregresses ist wichtig und richtig. Vor allem ist sie eine Erleichterung für viele Kärntner Familien", betonte Kaiser und bezifferte die Mehrkosten für Kärnten mit bis zu 22 Mio. Euro pro Jahr.

Von den Bundesländern gab es zudem die Bekräftigung eines gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes sowie der notwendigen Unterbindung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping.

Gefordert wurde von der Landeshauptleutekonferenz die Mittelausweitung für den Hochwasserschutz, um rechtzeitig Maßnahmen gegen negative Folgen des Klimawandels treffen zu können.

Im Zuge der aktuellen Diskussion über die ORF-Reform gab es von allen Landeshauptleuten ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass alle Bundesländer weiter ihre Stiftungsräte entsenden sollen.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

Fotohinweis: VLK/Mathis bzw. Büro LH Kaiser


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.