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Zulassung des "TÜV Österreich" als Umweltgutachter wird eingeschränkt

20.11.2017
LR Holub: Entscheidung des Umweltministeriums ist direkte Konsequenz der HCB-Causa im Görtschitztal


Klagenfurt (LPD). Aufgrund der EMAS-Zertifizierung von Betrieben ist die Prüfung der Einhaltung von Umweltvorschriften von einer Prüfstelle vorgeschrieben. Für die Wietersdorfer Zementwerke war das der TÜV Austria, das noch im September 2014 die Einhaltung der Umweltvorschriften bestätigt hat. In der Folge hat über Anregung des Landes Kärnten das Umweltministerium überprüft, ob mit den Umweltgutachten die entsprechenden Standards eingehalten wurden und festgestellt dass dies nicht der Fall ist. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid den Zulassungsumfang der Umweltgutachterorganisation "TÜV Austria" im Bereich der "Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips" eingeschränkt.

Diese Entscheidung sei eine direkte Konsequenz der HCB-Causa im Görtschitztal, erklärt Kärntens Umweltlandesrat Rolf Holub heute, Montag. "Das Wietersdorfer Zementwerk verfügte über eine EMAS-Zertifizierung, die durch Eigenkontrolle laufend bestätigt wurde. Mit dieser Eigenkontrolle war der TÜV als EMAS-Umweltgutachter beauftragt. Diese Praxis der Eigenkontrolle des Unternehmens für die EMAS-Zertifizierung wurde von unserer Seite immer stark kritisiert", so Holub. Unternehmen, die an EMAS teilnehmen, haben eine Umwelterklärung zu veröffentlichen, die von einem unabhängigen Umweltgutachter - im Fall der Wietersdorfer Zementwerke seitens des TÜV - überprüft und jährlich aktualisiert wird.

Die Wietersdorfer Zementwerke haben nach Bekanntwerden der HCB-Causa ihre EMAS-Zertifizierung verloren. Mit dem jetzt vorliegenden Bescheid werde der Zulassungsumfang des "TÜV Austria" in Bezug auf "Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips" eingeschränkt. "Der Umweltgutachter muss in seiner Tätigkeit unter anderem feststellen, ob das Unternehmen den Nachweis für die dauerhafte Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften erbringt und die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung der Organisation sicherstellt. Obwohl, wie wir feststellen konnten, der mit HCB belastete Blaukalk seitens des Zementwerks unsachgemäß verbrannt wurde, wurde die EMAS-Zertifizierung des Werks laufend verlängert. Auch durch unsere Kontrolltätigkeit und unsere Kritik an dieser Vorgehensweise kam es jetzt zu diesem wichtigen Bescheid, der die Zulassung des TÜV einschränkt", informiert Holub.

"Damit ist für ganz Österreich in Zukunft klargestellt, dass Umweltgutachten mit entsprechender Qualität, Sorgfalt und Ernsthaftigkeit erstellt werden müssen. Wegen mangelhafter Begutachtung wurde die Prüftätigkeit des TÜV eingeschränkt und dem Gutachter die Zulassung befristet entzogen worden. Das ist ein starkes Signal zur Stärkung der Umweltkontrolle. Neben der Senkung der Grenzwerte bei der Rückstands-Verordnung, die auf EU-Ebene erreicht werden konnte, ist dieser Bescheid eine zweite, wichtige Konsequenz, die wir im Sinne der Umwelt und der Menschen in ganz Österreich erreichen konnten", so Holub.



Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Böhm