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Regierungssitzung 6 - Kärntens Bevölkerung schützen und unterstützen

18.12.2017
LH Kaiser: Lob für Aufarbeitung nach Föhnsturm "Yves" - Morgen, Dienstag, Infoveranstaltung in Bad Eisenkappel - Gemeinsames Bemühen im Kampf gegen Glyphosat - AK-Verträge sichern wichtige Unterstützungsleistungen für Kärntner Bevölkerung


Klagenfurt (LPD). Lob für die unkomplizierte Umsetzung des Alarmplans des Landes Kärnten und die großartige Zusammenarbeit aller Einsatzorganisationen sowie Behörden nach dem Föhnsturm "Yves" gab es heute, Montag, von Landeshauptmann Peter Kaiser und seinen Koalitionspartnern LR Christian Benger und LR Rolf Holub im Rahmen des Pressefoyers nach der 107. Sitzung der Kärntner Landesregierung. Mit Hochdruck werde derzeit daran gearbeitet, von der Notstromversorgung auf Normalbetrieb umzustellen. Im Rahmen einer von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierten Informationsveranstaltung morgen, Dienstag, ab 12.30 Uhr im Gasthaus Podobnik in Bad Eisenkappel werden Betroffene und Interessierte über mögliche Unterstützungen, insbesondere im Rahmen des Kärntner Nothilfswerkes vom Landeshauptmann und Landesexperten informiert.

Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung standen auch die bereits erfolgten und geplanten Maßnahmen gegen den Einsatz von Glyphosat. In einer heute vorgelegten Verordnung wird die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Freigelände von Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, im Freigelände von Schulen, Kinderhorten und Kindergärten, im Bereich öffentlich zugänglicher Kinderspielplätze, Park- und Gartenanlagen, sowie Sport- und Freizeitplätze verboten. Man könne die Verwendung von Glyphosat ohne Zustimmung der EU nicht generell verhindern, werde aber alles daran setzen, ihn so gut es geht einzudämmen, zeigte die Zukunftskoalition gemeinsames Bemühen. "Wir tun alles um Kärnten und seine Bewohner davor zu schützen", betonte der Landeshauptmann.

Ebenfalls beschlossen wurden Verträge zwischen Land Kärnten und der Arbeiterkammer Kärnten. Damit ist die Fortführung des Konsumentenschutz (z.B. kostenlose Beratungen in Fragen des Miet- und Wohnrechts) ebenso sicher gestellt wie Maßnahmen im Zuge der Arbeitnehmerförderung (z.B. Sicherung der Fahrtkostenzuschüsse) oder die Insolvenz-Soforthilfe im Ausmaß von 2000 Euro für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Mit diesen mehrjährigen Verträgen, haben die Kärntnerinnen und Kärntner die Sicherheit, dass die wichtigen und erfolgreichen Unterstützungsmaßnahmen der Arbeiterkammer aufrecht erhalten werden", so Kaiser, der darauf verwies, dass die AK im Gegenzug auf eine Indexerhöhung sowie auf 50.000 Euro pro Jahr an Landesförderung verzichte.

Die offene Vorgehensweise im Zuge der Vergabeverfahren betreffend den Klagenfurter Flughafen unterstrich heute ein Bericht von Hans Schönegger, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung, im Rahmen der Regierungssitzung. Der Landeshauptmann erwarte sich bis Ende Jänner 2018 das Final Offer und betonte einmal mehr die Notwendigkeit von Investitionen in diesem Bereich. "Alleine das Vorhandensein einer Landebahn wird in Zukunft ein wichtiges Asset sein. Es war daher gut und richtig 13,4 Millionen in deren Sanierung zu investieren", so Kaiser.

Im Bereich "Soziales" konnte die Erhöhung der Richtsätze für Pflegeeltern fixiert werden. Beschlossen wurde vom Regierungskollegium auch die Verlängerung des Territorialen Beschäftigungspaktes. 2018 sollen wieder über 3700 Arbeitsplätze gefördert werden, insgesamt stehen dafür 38,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf die kürzlich präsentierten Ausbaupläne der Firma Infineon in Villach reagierten alle sieben Regierungsmitglieder mit einem gemeinsamen Antrag. Mit entsprechenden Investitionen in die umliegende Infrastruktur soll dem Bemühen des Kärntner Leitbetriebes Rechnung getragen werden.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn