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Bilanz im Kärntner Landtag: arbeitsintensive Legislaturperiode geht ins Finale

28.12.2017
Landtagspräsident Rohr: Befreiung von milliardenschweren Haftungen und neue Verfassung als Meilensteine - Mit Umbauten wurden beste Rahmenbedingungen geschaffen - "Plattform politische Bildung" soll Interesse bei Jugendlichen wecken


Klagenfurt (LPD). 68 Landtagssitzungen bis Ende 2017, acht Schülerlandtage, 507 Ausschusssitzungen (davon alleine 100 Sitzungen des Finanzausschusses), 327 Regierungsvorlagen und schriftlich beim Präsidenten abgegebenen 4.179 Wortmeldungen und gehaltenen Reden. Auf eine der arbeitsintensivsten Legislaturperioden in der zweiten Republik blickte heute, Donnerstag, Landtagspräsident Reinhart Rohr im Rahmen einer "liebgewordenen Tradition", dem alljährlichen Pressebrunch, zurück. Allein 2017 wurden zehn Landtagssitzungen und 94 Ausschusssitzungen abgehalten sowie 65 Regierungsvorlagen bearbeitet.

Als Meilensteine erwähnte Rohr die Abschaffung des Pflegeregresses im Jahr 2013, die Befreiung vom Damoklesschwert Hypo/Heta von 2015 bis 2017 sowie den Beschluss der neuen Landesverfassung im Juni 2017, in der nicht nur der Proporz abgeschafft sondern auch die slowenische Volksgruppe verankert wurde. Der Beschluss des neuen Wohnbauförderungsgesetzes gehöre für den Landtagspräsidenten ebenso zu den erreichten Highlights wie die Änderung des Rechnungshofgesetzes.

Mit dem Projekt "Plattform politische Bildung" wurde eine wesentliche Grundlage für alle Lehrerinnen und Lehrer, wie auch die Schülerinnen und Schüler in Kärnten, geschaffen, im Unterricht die Grundsätze unserer Demokratie und die politische Arbeit besser kennenzulernen.

Wohlwollend stellte der Erste Landtagspräsident die Verbesserung des Gesprächsklimas im Hohen Haus fest. "Gegenseitiger Respekt, ein freundlicher Umgang und Wertschätzung haben in dieser Legislaturperiode erfreulicherweise wieder Einzug gehalten", so Rohr. Man habe auch die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, meinte Rohr bezugnehmend auf zwei Störaktionen auf der Zuschauertribüne im Rahmen der Beschlussfassungen zur neuen Verfassung. "Der Landtag ist aber das Haus der Volksvertreter und daher muss das Volk auch Zugang bekommen", betonte Rohr.

Stetig adaptiert wurden die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Landtag. Zu Jahresbeginn 2016 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit mit behindertengerechtem Lifteinbau und dazugehörigen baulichen Adaptierungen qualitätsvoll umgesetzt. Der Kleine Wappensaal wurde zeitgemäß umgestaltet. Adaptiert hat man auch den Großen Wappensaal für Festveranstaltungen - durch das Sicherstellen von Fluchtwegen ist der Saal jetzt für Landes- und Festveranstaltungen mit bis zu 300 Personen behördlich genehmigt. Der Große Wappensaal als kulturhistorisch und politisch wichtigstes Juwel in der Landeshauptstadt Klagenfurt wird vom Landesmuseum mitbetreut und ist nun das dritte Jahr ganzjährig zugänglich. Alleine die Besucherzahlen im Jahr 2017 mit stolzen 21.256 Besucherinnen und Besuchern belegen das Interesse der Menschen am Landhaus in Klagenfurt.

"Verändert hat sich im Laufe der Legislaturperiode auch das Farben- beziehungsweise Parteienspektrum", führte Rohr aus. So haben sich einige Abgeordnete von ihrer Gesinnungsgemeinschaft getrennt bzw. wurden ausgeschlossen und sind jetzt als freie oder wilde Abgeordnete im Landtag vertreten. Stabil blieben die SPÖ mit 14 Abgeordneten, die FPÖ mit sechs, die ÖVP mit fünf und die Grünen mit fünf. Vom ursprünglichen Klub Team Stronach, dann in weiterer Folge IG Team Kärnten sind von einst vier Abgeordneten mittlerweile zwei freie Abgeordnete bzw. seit der letzten Landtagssitzung nur mehr ein Abgeordneter übrig geblieben und damit hat sich die IG (Interessensgemeinschaft) im Landtag von selbst aufgelöst. Die zwei Abgeordneten der IG BZÖ sind aus ihrer Landespartei ausgetreten und haben sich inzwischen zur IG der Freien Abgeordneten umbenannt.

"Resümierend kann man aber durchaus sagen, dass diese Legislaturperiode eine der Stabilität und gegen die Beliebigkeit war", betonte Rohr. Sollte er ein weiteres Mal zum Landtagspräsidenten gewählt werden sei das nächste Ziel die Sanierung des Innenhofs des Landhauses.



Rückfragehinweis: Büro LT-Präsident Rohr
Redaktion: Susanne Stirn
Fotohinweis: LPD/ Pinter