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Regierungssitzung 8 - Nassfeld: Land hat keine Verkaufsabsichten

16.01.2018
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub im Pressefoyer - Unterstützung für Nassfeld-Petition der betroffenen Bürgermeister, Mehrheit der Anteile muss in Kärnten bleiben - Natura 2000: Vor neuer Ausweisung werden Gespräche mit Bevölkerung geführt


Klagenfurt (LPD). "Das Land Kärnten hat keine Absicht, Landesanteile am Nassfeld zu verkaufen. Wir sind uneingeschränkt dafür, dass die Mehrheit der Anteile in heimischer, also Kärntner Hand bleibt", stellte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung gemeinsam mit den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub klar. Grund dafür ist die derzeitige Diskussion um die Anteilsverkäufe der Hypo-Abbaueinheit Heta an der Liftgesellschaft Nassfeld-Pramollo AG. Der Landeshauptmann betonte, dass die gemeinsame Entwicklung einer der touristischen Leitregionen Kärntens an erster Stelle stehe und nicht in den Wahlkampf gezogen werden dürfe. Er kündigte auch an, die Petition der Betroffenen Bürgermeister zu unterstützen und in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einzubringen.

Als weitere zukunftsweisende Themen der Landesregierungssitzung hob Kaiser u.a. den Beschluss zur Unterstützung des Kärntner Gründerzentrums build! sowie die Mittelaufstockung im Bereich des kärntnerisch-steirischen Mikroelektronik-Clusters Silicon Alps hervor. Ebenfalls Thema der Regierungssitzung waren, die beschlossene Nulllohnrunde für Landespolitiker sowie die weitere Ausweisung von Natura 2000-Flächen in Teilen des Nationalparks Hohe Tauern. Ein entsprechender Akt wurde nach eingehenden Beratungen vom zuständigen Landesrat Rolf Holub heute zurückgezogen.

Wie der Landeshauptmann betonte, stünden auch bei diesem Thema Konsens und das Wohl Kärntens im Mittelpunkt. Alle Regierungsmitglieder seien sich einig, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer entsprechenden Beschlussfassung - möglicherweise in einer außerordentlichen Regierungssitzung - kommen werde. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und stellen uns den Verträgen und Verpflichtungen gegenüber der EU", ist für Kaiser klar. Die betroffenen Grundeigentümer wolle man dabei "nicht als Gegner sondern als Verbündete gewinnen".

Benger geht es vor allem um den Konsens mit den betroffenen Grundeigentümern, wie es die Koalition auch schon mehrfach zugesagt hat. Ihnen gelte es, die "Angst vor Enteignung zu nehmen". Denn immerhin gehe es um Eigentümer von rund 2.100 Hektar, die noch gegen die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten sind, weil sie Einschränkungen in der Bewirtschaftung ihrer Flächen befürchten. Konkret gehe es um ein Gebiet in den Hohen Tauern, wo aber trotz Nationalpark derzeit auch Bewirtschaftung möglich ist.

Holub sagte, dass man bestimmt einen Konsens erzielen werde, wenn man sachlich bleibe. Es gehe darum, die Menschen genau zu informieren und Ängste zu nehmen. Der Schutz durch den Nationalpark sei viel stärker als durch Natura 2000 machte er klar. "Die Situation um die Ausweisung von Gebieten ist sehr ernst. Es handelt sich hier um europäisches Recht, ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, Klagen mit Schadenersatz gegenüber die Republik Österreich und entsprechende Regressforderungen könnten folgen", so Holub.

Zum Thema Nassfeld hat Benger seine Position schon im Vorfeld klar gemacht: sein Wunsch als Wirtschaftslandesrat wäre es, dass die Heta-Anteile an erfolgreiche heimische Unternehmer vergeben würden, "die standort- und heimattreu sind". Auch er stellte klar: "Es gibt keinen Grund, dass das Land Kärnten seine Anteile verkauft."


I N F O: Über Themen aus der Regierungssitzung und weitere aktuelle Themen berichtet der Landespressedienst heute am späten Nachmittag auch im Rahmen von "kärnten.tv90" über www.facebook.com/landkaernten und http://kaernten.tv.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Böhm