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POLITIK

Endlich volle Mautbefreiung für Berg- und Wasserretter

29.01.2018
LR Darmann unterstützt Initiative des Verkehrsministers


Klagenfurt (LPD). "Die bisherige Mautordnung hat dazu geführt, dass freiwillige Helfer von Rettungsorganisationen (u.a. Berg-, Höhlen- und Wasserrettung) für Einsatzfahrten auf der Autobahn Strafe für eine fehlende Vignette zahlen mussten. Denn nur die Fahrt zum Rettungseinsatz war bisher mautfrei, die Rückfahrt nicht. Dies ist eine absurde Situation, die mit Recht viel Kritik bei den Rettungsorganisationen hervorrief. Ich bedanke mich beim zuständigen Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Norbert Hofer, dass er sie endlich beendet und eine volle Mautbefreiung für Einsatzfahrzeuge einführt." So kommentiert der Referent für Verkehrsrecht in der Kärntner Landesregierung, LR Gernot Darmann, die vom Verkehrsminister in Auftrag gegebene Änderung der Mautordnung gemäß Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG).

Die in Ausarbeitung befindliche Novelle des BStMG werde sicherstellen, dass alle Blaulichtfahrzeuge gemeinnütziger Organisationen generell von der Mautpflicht (Vignettenpflicht) befreit werden. Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um als gemeinnützige Organisation zu gelten (gemeinnütziger Verein, überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter, Spenden-Absetzbarkeit, etc.) würden in der Verordnung festgelegt. Jene Organisationen, die den entsprechenden Nachweis erbringen können, bekommen von der ASFINAG für alle Blaulichtfahrzeuge eine digitale Vignette gratis zur Verfügung gestellt.

"Die Bundesregierung bringt damit ihre Wertschätzung für die großartigen Leistungen der freiwilligen Helfer zum Ausdruck und ich bin überzeugt, dass noch weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamtes folgen werden", erklärt Darmann.



Rückfragehinweis: Büro LR Darmann
Redaktion: Jost/Böhm