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Landtag 1 - Debatte um Grundversorgung: Mit Zahlen und Fakten Gerüchten begegnet

01.02.2018
LH Kaiser verweist im Kärntner Landtag auf gesetzliche Verpflichtung zur Grundversorgung von Asylwerbern - Aktuell liegen Ausgaben des Landes bereits unter denen im Jahr 2012


Klagenfurt (LPD). Die Grundversorgung der Asylwerber war heute, Donnerstag, Thema in der Fragestunde im Rahmen der voraussichtlich letzten Sitzung des Kärntner Landtages in dieser Legislaturperiode. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Grundversorgung von Asylwerbern, entgegnete Landeshauptmann Peter Kaiser als Flüchtlingsreferent, der Kritik, das Land Kärnten lasse Asylwerbern bessere medizinische Versorgung zukommen, als notwendig. "Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass dort, wo medizinische Hilfe möglich ist, allen Menschen auch geholfen werden soll. Unabhängig von Hautfarbe, Religion und Nationalität. Das ist die Art von Humanität zu der ich mich bekenne", so Kaiser.

"Der Aufwand für diese angesprochene Grundversorgung die allen Hilfs- und Schutzbedürftigen die sich in Kärnten aufhalten zusteht, wird im ersten Jahr zu 60 Prozent und danach zu 100 Prozent vom Bund refundiert", so der Landeshauptmann. Das Recht auf angemessene Verpflegung, auf eine geeignete Unterkunft, auf entsprechendes Taschengeld und gute Beratung sei gesetzlich festgelegt. "Die Situation hat sich aber nach der Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 deutlich entspannt", versicherte Kaiser bezugnehmend auf die Kosten. Waren es unter der Vorgängerregierung im Jahr 2012 noch 3,69 Millionen Euro so sind im Jahr 2017 nur mehr 2,62 Millionen Euro vom Land dafür aufgebracht worden. Anders als in anderen Bundesländern werden in Kärnten auch nur jene Plätze in Quartieren bezahlt, die tatsächlich belegt sind.

"Mit heutigem Tag halten sich in Kärnten 3.105 Asylwerber auf. Dass wir die Unterbringung auf möglichst viele Gemeinden aufgeteilt haben, hat dazu geführt, dass sich keine Schwerpunktbereiche gebildet haben", so der Landeshauptmann. Mit der finanziellen Ersparnis wolle er künftig Vorhaben unterstützen die sich gezielt auf die Ausbildung und Betreuung der Kinder konzentrieren. Mittels Daten und Fakten werde der Flüchtlingsreferent auch weiterhin diversen Gerüchten entgegenwirken.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Kärntner Landtag
Redaktion: Susanne Stirn