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Landtag 4 - Schaunig: Alle großen Finanz-Vorhaben umgesetzt

01.02.2018
Kärntner Landtag beschließt Haushaltsgesetz - LHStv.in Schaunig: wirkungsorientierter Mitteleinsatz und höchste Transparenz für Bürgerinnen und Bürger


Klagenfurt (LPD). In der letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode beschloss der Kärntner Landtag heute, Donnerstag, einstimmig das neue Haushaltsgesetz. "Damit sind nun alle drei große Finanz-Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt", sagte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Erster Schritt war die Konsolidierung des Landesbudgets, die - aktuell auch bestätigt durch einen Bericht des Landesrechungshofs - trotz Hypo/Heta-Krise gelungen ist. "Mit einem verbesserten Primärsaldo und keinen neuen Schulden für den laufenden Haushalt sind wir auf dem richtigen Weg, der auch in Zukunft fortzusetzen sein wird", so Schaunig. Trotz Konsolidierungskurs hielt das Land seine Investitionstätigkeit in Infrastruktur und Zukunftsbereiche aufrecht. Riskanten Spekulationsgeschäften der Vergangenheit wurde ein für alle Mal mit dem Spekulationsverbot - dem zweiten zentralen Finanz-Vorhaben der Zukunftskoalition - eine Absage erteilt, "denn mit Steuergeld zockt man nicht", betonte die Finanzreferentin.

Die Umsetzung der nunmehr beschlossenen Haushaltsreform werde Landesregierung und Landtag vor große Herausforderungen stellen. "Für die formale Säule - die Umstellung von Kameralistik auf Doppik - braucht es entsprechende technische Voraussetzungen und Schulungen. Dafür ist vorgesorgt. Ein komplettes Umdenken aber verlangt die Wirkungsorientierung, und da sind alle Politikerinnen und Politiker sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes gefordert. Denn künftig wird die Wirkung des Einsatzes von Landesmitteln transparent dokumentiert und von jedermann überprüfbar sein", erläuterte Schaunig. Mit einer klaren Zuordnung der Budgets und transparenter Darstellung können künftig alle Kärntnerinnen und Kärntner leichter nachvollziehen, was mit ihrem Steuergeld passiert und welche Wirkungen erzielt werden.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig, Kärntner Landtag
Redaktion: Matticka/Stirn